Reute kann Umverteilung nicht gutheissen

Der Gemeinderat Reute hat sich zur Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes vernehmen lassen.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Der formelle Nachvollzug von Bundesrecht sei unbestritten und gebe zu keinen Bemerkungen Anlass, schreibt der Gemeinderat Reute in einer Mitteilung vom Dienstag. Die wichtigste Änderung aus Sicht der Gemeinden betreffe die Neufestlegung der Verteilung der Steuererträge juristischer Personen. Anstelle von heute 55 Prozent zugunsten der Gemeinden solle der Teiler neu auf 60 Prozent zugunsten des Kantons geändert werden. «Diese punktuelle Umverteilung kann so nicht gutgeheissen werden», so der Gemeinderat weiter. Der heutige Verteilschlüssel sei Teil der Abfederung der Mindereinnahmen der Gemeinden aus der massiven Reduktion des Steuersatzes für juristische Personen. Die Änderung einzelner Parameter müsse in einen Gesamtkontext mit Finanzflüssen, Aufgabenteilungen und kantonalem Finanzausgleich gestellt werden, was in der Vorlage fehle. Der Gemeinderat stellt den Antrag, die bisherige Aufteilung zu belassen. Zudem stellt der Gemeinderat den Antrag, den Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien auf 6000 Franken und somit in die Nähe des Durchschnitts der Ostschweizer Kantone anzuheben.

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