Rekurse gegen Verkehrsanordnungen beim Schmäuslemarkt abgewiesen

Die angeordnete zeitliche Einschränkung der Durchfahrt beim Schmäuslemarkt für Motorfahrzeuge wurde von mehreren Personen mit Rekurs angefochten. Darin haben sie unter anderem die Zuständigkeit des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements für diese Verkehrsanordnung bestritten. Die Standeskommission hat die Rekurse abgewiesen.

  • Die Einschränkungen für den Verkehr beim Schmäuslemarkt wurden vergeblich mit Rekursen angefochten. (Bild: Archiv app24/H9)

    Die Einschränkungen für den Verkehr beim Schmäuslemarkt wurden vergeblich mit Rekursen angefochten. (Bild: Archiv app24/H9)

Mit amtlicher Publikation hat das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement Verkehrsanordnungen verfügt, mit denen im Dorf Appenzell die Strecke vom Postplatz über den Schmäuslemarkt durch die Rathausbögen vom 1. Mai bis zum 31. Oktober von 11 bis 17 Uhr nicht mehr mit Motorfahrzeugen befahren werden darf. Mehrere Personen haben mit Rekurs an die Standeskommission die ersatzlose Aufhebung der Verkehrsanordnung beantragt. Sie bestritten unter anderem die Befugnis des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements für die Verkehrsanordnung. Für die Anordnung von Fahrverboten für grössere zusammenhängende Verkehrsflächen sei die Standeskommission zuständig.
Die Rekurrentinnen und Rekurrenten argumentieren, dass die zusätzliche Anordnung der Fussgängerzone und das damit verbundene Fahrverbot auf der Strecke vom Postplatz bis und mit der Durchfahrt unter den Rathausbögen zur bestehenden Fussgängerzone und zu Fahrverboten auf der Hauptgasse hinzukomme und mit ihnen zusammen eine Einheit bilde. Mit ihnen zusammen liege eine Verkehrsanordnung mit einem Fahrverbot über eine grössere zusammenhängende Verkehrsfläche vor. Für eine solche Anordnung sei nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz nicht der Landesfähnrich, sondern die Standeskommission zuständig.
Die Standeskommission anerkennt, dass das mit der strittigen Verkehrsanordnung verfügte neue Fahrverbot zur bestehenden Fussgängerzone und zu bestehenden Fahrverboten auf der Hauptgasse hinzukommt. Als nichtzutreffend hält sie jedoch die Auffassung, dass mit den neuen Verkehrsanordnungen ein Fahrverbot über eine grössere zusammenhängende Verkehrsfläche erlassen werde. Die Fussgängerzone und die Fahrverbote auf der Hauptgasse wurden bereits im Jahr 1994 angeordnet. Mit der nun erlassenen Verkehrsanordnung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements wird das seit rund 26 Jahren bestehende Verkehrsregime auf der Hauptgasse um das kleine Gebiet zwischen dem Schloss und dem Rathaus ergänzt, und dies nur saisonal und zeitlich begrenzt. Die neu angeordneten Verkehrsregeln gelten nur für eine Strecke mit einer Länge von 130 Metern und eine Fläche von 890 Quadratmetern. Es handelt sich somit entgegen der Auffassung der Rekurrentinnen und Rekurrenten nicht um eine grössere zusammenhängende Verkehrsfläche.
Die Verkehrsanordnungen sind damit zu Recht durch den Landesfähnrich verfügt worden. Da sich auch die weiteren Rügen als nicht stichhaltig erwiesen, wurden die Rekurse gegen die neue Verkehrsanordnung abgewiesen.

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