Regierung überliess ARKB-Akten der UBS

17 Jahre nach dem Verkauf an die UBS wird die Ausserrhoder Kantonalbank (ARKB) wieder zum Politikum: Die SP-Kantonsratfraktion will wissen, wie es dazu kam, dass die Regierung Akten an die UBS veräusserte und Akten von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Privatarchiv im Staatsarchiv liegen.

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Die SP hat dazu im Kantonsrat zwei Vorstösse eingereicht. Die seit den 1980-er Jahren marode ARKB war 1996 an die damalige Bank SBG (heute UBS) verkauft worden. Von 1993 bis 1996 war der spätere Schweizer Finanzminister als «Troubleshooter» Präsident der Bankverwaltung der ARKB.
Die SP-Fraktion will wissen, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich die Aufbewahrung als Privatarchiv in Fremdbeständen stütze, und was die Regierung zu unternehmen gedenke, um diese Akten in die Abteilung Behörden- und Amtsarchive überzuführen.
Denn: Die gesamten übrigen ARKB-Archivalien von 1877 bis 1996 liegen in Archiven der UBS. Diese umfassen neben Akten zur Geschäftstätigkeit, auch Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung und der Prüfungsstelle.

Im November 2003 unterzeichnete die Ausserrhoder Regierung eine Vereinbarung mit der UBS. Darin «anerkennt der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Eigentum der UBS AG am ARKB-Archiv». Damit wurden sämtliche Akten des ARKB-Archivs der Hoheit des Staatsarchivs entzogen und das verfassungsmässige Einsichtsrecht Dritter ausgehebelt.
In einem Postulat ersucht die SP-Fraktion die Regierung, den Weg der Veräusserung des Archivs lückenlos nachzuzeichnen und die Interventionen von Staatsarchiv und Regierung zur Sicherung des Eigentums der Akten aufzuzeigen. Zudem solle sie die Rechtmässigkeit der Veräusserung prüfen und aufzeigen, wie das Archiv ins Staatsarchiv überführt und das Einsichtsrecht gewährleistet werden könne. 

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