Reform der Staatsleitung: Thema interessiert

Das überparteiliche Komitee «2x Ja für die Kantonsverfassung» lud gestern Abend zur ersten von drei Informationsveranstaltungen ein. Moderator Philipp Gemperle versprach schon zu Beginn eine spannende Veranstaltung zu einem Thema, das auf den ersten Blick «unsexy» scheint.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Fundiert stellte daraufhin Kantonsrat Richard Wiesli (FDP) die Abstimmungsvorlage vor. Er beleuchtete die Ausgangslage und den geschichtlichen Hintergrund sowie die wichtigsten Meilensteine. Klar verständlich erläuterte er die vorgesehenen Änderungen zum heute geltenden Recht. Auf dem Podium diskutierte Moderator Philipp Gemperle mit Regierungsrat Jakob Brunnschweiler, und den Kantonsräten Yves Noël Balmer (SP), Alfred Stricker (PU) und Edgar Bischof (SVP). Ist die vorliegende Staatleitungsreform unsexy? Das überparteiliche Komitee meint klar nein. Hier geht’s nämlich wirklich um das Fleisch am Knochen. Eine Teilrevision der Verfassung – die längst fällig ist – und in allen Punkten Sinn macht. Edgar Bischof als Vertreter des Nein-Komitees hingegen vertrat die Meinung, dass mit der vorliegenden Verfassungsrevision kein Problem gelöst wird, sondern neue geschaffen werden.

Die Podiumsrunde diskutierte die verschiedensten Themen der Vorlage. Neben der Schaffung einer verfassungsmässigen Grundlage für die Aufgaben des Kantonsrates und die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regierungsrat war das Vollamt, zu welchem man mit 2x Ja klar steht, ein zentraler Punkt. So machte Regierungsrat Jakob Brunnschweiler deutlich, dass Regierungsrat ein Vollamt sei. Als Regierungsrat habe man genügend Aufgaben. Dass es ein Vollamt braucht, ist für das überparteiliche Komitee klar. Regierungsräte sollen ihre volle Schaffenskraft dem Kanton zur Verfügung stellen.

Weitere Artikel