«Rechtswidrig und zweckwidrig»

Der Baurechtsvertrag über die Liegenschaft «Schaies» ist stiftungsrechtlich nicht rechtmässig. Diese Feststellung in der Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements stützt sich auf ein externes Gutachten. Darin wurde festgestellt, dass nicht im Rahmen des Stiftungszwecks gehandelt wurde.

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Bekanntlich hat die Carl Sutter-Stiftung am 23. Dezember 2013 mit den Bezirken Appenzell, Schwende und Rüte betreffend die Liegenschaft «Schaies» für die Entwicklung künftiger Sportanlagen einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. Zweck der Carl Sutter-Stiftung ist die finanzielle Unterstützung von neuen und bestehenden Einrichtungen für ältere Personen, wie Altersheime oder Alterssiedlungen auf dem Gebiet der Feuerschaugemeinde Appenzell. Gemäss Stiftungsurkunde darf die Liegenschaft «Schaies» für diesen Zweck veräussert werden. Dabei hat die Stiftung den bestmöglichen Preis zu verlangen.
Ob der Stiftungsrat vor diesem Hintergrund in stiftungsrechtlicher Hinsicht zu diesem Rechtsgeschäft befugt war, wurde Gegenstand von Abklärungen der kantonalen Stiftungsaufsicht. Das Gutachten beinhaltet nun die klare Feststellung, dass der Abschluss des Baurechtsvertrags in stiftungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrig, zweckwidrig und unangemessen war. Die Abgabe des gesamten Grundstücks im Baurecht weit unter dem Marktpreis führt dazu, dass für die nächsten fast 100 Jahre auf grössere Investitionen gemäss Stiftungszweck verzichtet werden muss, weil weder das Land für ein eigenes Projekt auf der Liegenschaft «Schaies» noch die Stiftungsmittel für ein anderes grösseres Projekt vorhanden wären. 

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