Präsident Martin Pfister und Co-Präsidentin Daniela Mittelholzer eröffneten am Freitagabend die Landsgemeindeversammlung der SP AI im Gymnasium St. Antonius in Appenzell. In seiner Ansprache kritisierte Pfister die aktuelle Wirtschaftspolitik. Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS habe einmal mehr gezeigt: Die politische Klasse scheue Eingriffe in die Wirtschaft, wenn sie dem neoliberalen Dogma der «eigentlich» stabilen Märkte widersprechen müsse. Die jahrelang entwickelten Too-Big-To-Fail-Mechanismen in der Bankenregulierung hätten ihre Wirkung verfehlt. Nun habe die Credit Suisse doch mit Garantien des Staates in die Arme der UBS getrieben werden müssen.
Landamman Roland Dähler erklärte die beiden Gesetzesrevisionen, die an der Landsgemeinde vom 30. April traktandiert sind: die Revision des kantonalen Steuergesetzes und die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes. Letzteres wolle die Gerichtsgebühren insbesondere für Fälle mit hohem Streitwert anheben, da diese Prozesse immer weniger kostendeckend seien. Wie Dähler weiter ausführte, geht es bei der Revision des Steuergesetzes einerseits um Anpassungen, die durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes nötig wurden: Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sollen künftig steuerfrei sein. Finanzielle Sanktionen und Bestechungsgelder sind bisher teilweise steuerlich abzugsfähig. Dieser Missstand soll ebenfalls behoben werden. Zusätzlich gibt es auch kantonal getriebene Änderungen: dazu gehört die vollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung, die Streichung der ergänzenden Vermögenssteuer bei den landwirtschaftlichen Grundstücken.
Die anwesenden Mitglieder der SP AI stimmten für die Annahme beider Revisionen an der Landsgemeinde.