Parlament heisst defizitäres Budget gut

Ein Defizit von 17,2 Millionen Franken, trotz steigender Steuereinnahmen: Der Ausserrhoder Kantonsrat hat heute Montag das Budget 2013 gutgeheissen.

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Ausschlaggebend für das Defizit sind weitgehend externe Faktoren, wie sinkende Beiträge aus dem Finanzausgleich.

Bei einem Aufwand von 454 Millionen Franken wird mit einem Ertrag von nur 436,8 Millionen Franken gerechnet – und dies trotz eines steten Anstiegs der Steuererträge.

Unter anderem sei dies das Resultat von geringeren Beiträgen des Bundes aus dem Finanzausgleich. Und der Ressourcenindex Ausserrhodens werde noch weiter ansteigen, sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Steigen werden auch die Kosten für Sonder- und Hochschulen, die Heimfinanzierung sowie für den Kinder- und Erwachsenenschutz.

Der Steuerfuss soll gleich bleiben. Die Gemeinden werden ihre Steuerfüsse senken können – der Kanton nicht. Das Staatspersonal soll ein Prozent mehr Lohn erhalten, genauso wie der Regierungsrat.

Eine generelle Lohnerhöhung gibt es indes nicht; es werden individuelle Anpassungen vorgenommen. 1,8 Prozent sind für die Ausweitung des Stellenetats reserviert.

Budgetiert sind Nettoinvestitionen von 41,2 Millionen Franken. Das Eigenkapital, das Ende dieses Jahres noch 59 Millionen beträgt, wird 2013 auf 41,8 Millionen Franken schrumpfen.

Weil nicht alle Investitionen durch eigene Mittel finanziert werden können, wird der Kanton erstmals seit der Ausschüttung der Nationalbankgold-Erträge eine Nettoverschuldung aufweisen.

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