Parkierungsreglement kommt nicht zustande

Der Gemeinderat und die gemeinderätliche Kommission für Bau und Umwelt (KBU) haben sich in den letzten rund vier Jahren mit der Prüfung einer Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde Speicher auseinandergesetzt.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Im Zusammenhang mit der kommunalen Sachvorlage «Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und Soziale Dienste Appenzeller Mittelland» wurde eine Petition eingereicht. Diese verlangte den Stopp der Erweiterung des Parkplatzangebots der Gemeinde Speicher. Die kommunale Sachvorlage wurde an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 abgelehnt. Der Gemeinderat Speicher versprach, dass die Einführung eines Parkierungsreglements und Massnahmen für das nachhaltige Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden geprüft werden. Aufgrund vieler weiterer Projekte musste die Prüfung und Erarbeitung des Parkierungsreglements mehrmals nach hinten verschoben werden, schreibt die Gemeindekanzlei in ihrer Mitteilung. Über die Verschiebungen wurde an den öffentlichen Orientierungsversammlungen informiert.

Erste Massnahmen zur Lenkung des Mobilitätsverhaltens von Mitarbeitenden wurden geprüft. Wie es einige Unternehmen in der Region bereits umgesetzt haben, war für die Gemeinde Speicher angedacht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels der Zurverfügungstellung eines Ostwind-Firmenabonnements zur Hauptsache ihren Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen. Die Kosten pro Firmenabo betragen 450 Franken. Für alle 180 Gemeindeangestellten (inklusive Lehrpersonen) hätten die durch den Arbeitgeber zu tragenden Kosten rund 80’000 Franken pro Jahr betragen. Diese Massnahme fiel im Voranschlagsprozess 2024 sodann den Sparmassnahmen zum Opfer, wie in der Mitteilung von der Gemeindekanzlei im Weiteren festgehalten wird.

Zwischenzeitlich wurden die Grundlagen zur Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze ausgearbeitet. Aufgrund dieser konnte sich der Gemeinderat Speicher ein konkretes Bild machen, um welche Parkplätze beziehungsweise Parkflächen es sich handelt, welche Konsequenzen die Einführung für alle mit sich bringen würde und welche Kontrollaufgaben auf die Verwaltung zukämen. In der Gemeinde nimmt die Anzahl öffentlicher Parkplätze stetig ab. Die verbleibenden wenigen Parkplätze müssten gemäss Gemeindemitteilung basierend auf dem Reglement aufwendig bewirtschaftet werden. Aus Sicht des Gemeinderates stehen die Aufwände für die Einführung des Reglements und die Bewirtschaftung der Parkplätze in keinem Verhältnis zum effektiven Nutzen, so heisst es weiter.

Der Gemeinderat Speicher hat nach Prüfung und Abwägung der Sachlage beschlossen, dass keine weiteren Schritte zur Einführung eines Parkierungsreglements für die Gemeinde Speicher unternommen werden und das Projekt an diesem Punkt mit den vorliegenden Erkenntnissen abgeschlossen wird. Die Petition ist damit beantwortet.

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