Ostschweiz will bei Sondierungsgesprächen mit EU mitreden

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone (ORK) haben am Donnerstag bei einer Sitzung in Appenzell einen Leitenden Ausschuss eingesetzt. Ziel dieses Ausschusses sei es, sich in Bern aktiv und konstruktiv für eine «zukunftsfähige Beziehung» mit der EU einzusetzen.

  • Markus Heer, Regierungsrat GL; Martin Bühler, Regierungsrat GR; Marc Mächler, RegierungsratSG; Hansueli Reutegger, Regierungsrat AR; Alfred Stricker, Regierungsrat AR; Stefan Müller, Landeshauptmann AI; Urs Martin, Regierungsrat TG; Roger Nobs, Ratschreiber AR. Abwesend: Patrick Strasse. (Bild: zVg)

    Markus Heer, Regierungsrat GL; Martin Bühler, Regierungsrat GR; Marc Mächler, RegierungsratSG; Hansueli Reutegger, Regierungsrat AR; Alfred Stricker, Regierungsrat AR; Stefan Müller, Landeshauptmann AI; Urs Martin, Regierungsrat TG; Roger Nobs, Ratschreiber AR. Abwesend: Patrick Strasse. (Bild: zVg)

Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtungen mit den Nachbarländern lege die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie die ORK am Donnerstag in einem Communiqué mitteilten. Mit dem eingesetzten Leitenden Ausschuss wolle man den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der EU unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone nun eine gemeinsame Stossrichtung.

Weiter erhoffen sich die ORK mit ihrem Ausschuss den Anliegen ihrer Region auf Bundesebene ein höheres Gewicht zu verleihen. Vor knapp einem Jahr sagte der ORK-Präsident Hansueli Reutegger (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, es habe sich gezeigt, dass es schwierig sei, auf Themen Einfluss zu nehmen, die sich bereits im parlamentarischen Prozess befänden.

Der nun seit Donnerstag bestehende Ausschuss aus je einem Regierungsmitglied der jeweiligen Kantone wird nun Themen frühzeitig aufnehmen, diskutieren und nach Bern weiterleiten. Die Westschweizer Kantone seien ähnlich organisiert.

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