ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

  • Der neue ORK-Präsident Regierungspräsident Patrick Strasser mit Vorgänger Hansueli Reutegger sowie «Gastgeber» Landammann Yves Noël Balmer (von links). (Bild: zVg)

    Der neue ORK-Präsident Regierungspräsident Patrick Strasser mit Vorgänger Hansueli Reutegger sowie «Gastgeber» Landammann Yves Noël Balmer (von links). (Bild: zVg)

Die ORK hat im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert. Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr hat der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können. Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur ist es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.

Digitale Verwaltung und Raumplanung

Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus. Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.

Sechste Interreg-Förderperiode

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH hat bis jetzt 27 Projekte genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.

Neuer Präsident bis 2026

Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der Plenarkonferenz am 7. März zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024 bis 2026 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.

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  • Symbolbild: bigstock

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