Optimierungsbedarf beim Entlastungsprogramm

Die Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden sieht die Notwendigkeit des Entlastungsprogramms 2015 des Kantons. Die Verschiebung der Kosten in Richtung Gemeinden im Bildungsbereich und die einseitige Belastung der natürlichen Personen bei den Steuererhöhungen sind jedoch nicht akzeptabel.

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Die Steuersenkungen der letzten Jahre bei den Firmen und den vermögenden Personen haben bei steigendem Sach- und Personalaufwand zu einem grossen Verlust geführt. Der sinkende Finanzausgleich auf Ebene des Bundes als weiterer Faktor trifft den Kanton in einem ungünstigen Zeitpunkt. Es erstaunt daher nicht, dass der Kanton in den nächsten Jahren den Finanzhaushalt massiv entlasten muss. Auf diese Entwicklung wies die EVP schon seit längerer Zeit hin.
Die EVP lehnt die massiven Kostenverschiebungen im Bildungsbereich ab. Die sinkenden Beiträge an die Gemeinden und die wegfallenden Mittel für Sonderschulmassnahmen führen zu einer fatalen Kombination. Einerseits haben die Gemeinden fast nur die Möglichkeit die Klassen zu vergrössern oder mit anderen Gemeinden zusammenzuspannen, andererseits werden sie Aufgrund der fehlenden Mittel wohl auch weniger Sonderschulmassnahmen beschliessen. Dies führt zu einem grösseren Druck auf die Volksschule. Dies wiederspricht der guten Bildungstradition und den hohen Zielen unseres Kantons in diesem Bereich. Ebenfalls lehnt die EVP die Reduktion der Prämienverbilligungen ab.
Dass Steuererhöhungen einen Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten sollen ist erstaunlich. Bis jetzt waren tiefe Steuern aus Sicht des Finanzdirektors der Garant für eine positive Bevölkerungsentwicklung. Für die EVP ist die kantonale Steuerpolitik gescheitert, da weder ein Bevölkerungswachstum eingetreten noch eine Ansiedlung von Firmen, die eine grössere Anzahl Mitarbeitende beschäftigen, gelungen ist.
Gemäss Plan sollen nun die natürlichen Personen zur Kasse gebeten werden. Aus Sicht der EVP ist es absolut stossend, dass die Unternehmen zur Gesundung der Staatsfinanzen keinen Beitrag leisten sollen. Diese haben mit einem Gewinnsteuersatz von 6% überdurchschnittlich von den Steuersenkungen profitiert.

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