Nur ein Traktandum war rasch abgehandelt

Es konnte vermutet werden: Die Behandlung der Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung nahm und nimmt viel Zeit in Anspruch. Das Parlament wird die erste Lesung am Dienstag fortsetzen. Rasch über die Bühne ging dagegen die Wahl Anja Giezendanners als neue Leiterin Parlamentsdienst.

  • Die neue Leiterin Parlamentsdienst, Anja Giezendanner, nimmt die Gratulationen von Ratsschreiber Roger Nobs (links) und Kantonsratspräsident Hannes Friedli entgegen. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Die neue Leiterin Parlamentsdienst, Anja Giezendanner, nimmt die Gratulationen von Ratsschreiber Roger Nobs (links) und Kantonsratspräsident Hannes Friedli entgegen. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Marc Wäspi, Präsident der besonderen parlamentarischen Kommission, am Rednerpult.

    Marc Wäspi, Präsident der besonderen parlamentarischen Kommission, am Rednerpult.

Nebst der Eröffnung durch den Ratsvorsitzenden Hannes Friedli (SP, Heiden) wies respektive weist die fünfte Sitzung des Ausserrhoder Kantonsrates im Regierungsgebäude in Herisau nur gerade zwei Traktanden auf. Weil es sich abzeichnete, dass die erste Lesung der Totalrevision der Kantonsverfassung reichlich zu diskutieren gibt, wurde für einmal nebst dem Montag zusätzlich der Dienstag vorgesehen. Nicht weniger als 40 Anträge waren eingereicht worden. «Mit Veränderungen haben wir Menschen oft Mühe. Wir wollen aber nicht einfach redaktionelle Kosmetik betreiben, sondern eine Gesamtrevision anstreben», sagte Friedli.

Schon früh Konfusion

Die Besprechungen nahmen am Montagmorgen Fahrt auf. Marc Wäspi (PU, Herisau) meinte als Präsident der besonderen parlamentarischen Kommission: «Alle Meinungen von Links bis Rechts, von Jung bis Alt können nicht untergebracht werden, deshalb ist ein Gesamtkonsens wichtig: Jeder und jede nimmt und gibt etwas.» Dass vor allem vier Themen zu reden geben, war im Vorfeld deutlich geworden: die Präambel (Erwähnung Gottesbezug), das Stimmrecht für ausländische Personen, das Stimmrecht ab 16 Jahren sowie das Wahlsystem. Schon beim zweiten Antrag herrschte Konfusion. Einem Antrag auf eine vorzeitige Pause und Klärung des Vorgehens wurde am Montagvormittag aber nicht entsprochen.

Stellvertreterin wird Leiterin

Das andere Traktandum war dagegen wie erwartet in kurzer Zeit erledigt: Die 42-jährige Anja Giezendanner wurde einstimmig zur neuen Leiterin Parlamentsdienst gewählt. Das Büro des Kantonsrates hatte sie zur Wahl vorgeschlagen. 16 Bewerbungen waren eingetroffen. Mit drei Personen hatten vertiefte Gespräche stattgefunden. Giezendanner ist seit elf Jahren in der kantonalen Verwaltung tätig; zu Beginn als Assistentin der Kantonskanzlei, später als Assistentin im Kantonsrat. Während rund viereinhalb Jahren war sie stellvertretende Leiterin des Parlamentsdienstes. Die bisherige Leiterin Sabrina Baumgartner orientiert sich nach über fünf Jahren neu.

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