Neues Energiegesetz kommt vors Volk

Das neue Ausserrhoder Energiegesetz kommt vors Volk. Das Referendum dagegen ist zustande gekommen. Die notwendige Anzahl Unterschriften wurde mit 366 gültigen Unterschriften erreicht.

  • (Symbolbild)

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Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. März 2022 die Teilrevision des Energiegesetzes. Das vorliegende Energiegesetz geht in vielen Punkten weiter, als der Regierungsrat ursprünglich geplant hatte und wurde von allen Fraktionen unterstützt. Bei einem Heizungsersatz soll ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Die Regierung sah vor, dass beim Ersatz einer fossil betriebenen Heizung 10 Prozent des Energiebedarfes durch erneuerbare Energie erzeugt werden muss.
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Der Regierungsrat hat nun das Zustandekommen des Referendums festgestellt, wie die Kantonskanzlei am Donnerstag mitteilte. Das Abstimmungsdatum wurde auf den 25. September 2022 festgelegt. Ziel des Referendums ist es, dass die Ausserrhoder Stimmberechtigten zu den Änderungen des Energiegesetzes Stellung nehmen können.

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