Neues EG AHVG/IVG in Vernehmlassung

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das kantonale Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHGV/IVG) in die Vernehmlassung.

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Die Kantone haben je eine kantonale Ausgleichskasse und eine IV-Stelle als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu errichten. Bundesrechtlich vorgeschrieben sind auch die Aufgaben, die die Ausgleichskassen und ihre Zweigstellen zu erfüllen sowie die wesentlichen Punkte, die die Kantone zu regeln haben. Gestaltungsspielraum besteht aber etwa bei der Festlegung der Organe und Zuständigkeiten oder dem Zusammenspiel zwischen Ausgleichskasse, IV-Stelle und Kanton.
In Appenzell Ausserrhoden ist die Organisation der Ausgleichskasse und der IV-Stelle gegenwärtig in drei Erlassen geregelt; nämlich in einer Verordnung von 1977 über die Organisation der Ausgleichskasse, einer Verordnung von 1947 zum AHVG und einer Verordnung von 1992 zum IVG. Diese sind aber alle veraltet und durch Bundesrecht sowie veränderten kantonalen Strukturen überholt. Sie sollen nun durch eine einzige schlanke und übersichtliche Regelung ersetzt werden.
Das neue Gesetz sieht klar vor, die drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sowie Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden beizubehalten. Diese Ausgestaltung hat sich bisher bewährt, ist bundesrechtskonform und entspricht auch der Lösung vieler kleiner Kantone. Neu soll aber eine Verwaltungskommission als gemeinsames oberstes Organ eingerichtet werden. Damit wird auch eine klarere Trennung der strategischen und operativen Verantwortung möglich. Mit dem neuen Gesetz sollen schliesslich auch die Zuständigkeiten von Regierungsrat, Departement und Verwaltungskommission besser geregelt und abgegrenzt werden.

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