Neue Vereinbarung im Bereich Opferschutzmassnahmen

Der Kanton Appenzell Innerrhoden kauft mit einer Dienstleistungsvereinbarung Leistungen im Bereich der Opferschutzmassnahmen beim Kanton St.Gallen ein.

  • In dem Bereich Opferschutzmassnahmen sollen Dienstleistungen beim Kanton St.Gallen eingekauft werden. (Symbolbild: Bigstock)

    In dem Bereich Opferschutzmassnahmen sollen Dienstleistungen beim Kanton St.Gallen eingekauft werden. (Symbolbild: Bigstock)

Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und für Kinder als Opfer von Straftaten besondere Schutzmassnahmen vor. Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können beispielsweise verlangen, dass sie von einer Person des gleichen Geschlechts einvernommen werden. Bei diesen Einvernahmen ist viel Fingerspitzengefühl gefragt, weil es oft um gravierende Verletzungen der Intimsphäre geht. Sie verlangen spezialisiertes kriminalpolizeiliches Wissen für die Vorbereitung und die Durchführung. Auch für die Befragung von Kindern als Opfer von Straftaten ist Spezialwissen notwendig. Kinder müssen erstmals so rasch wie möglich einvernommen werden, wobei sie in der Regel nur maximal zwei Mal im gesamten Verfahren befragt werden dürfen. Damit kommt der ersten Einvernahme des Kindes eine besonders hohe Bedeutung zu. Kindsbefragungen und Befragungen von Sexualopfern werden zur Vermeidung einer direkten Gegenüberstellung des Opfers mit der beschuldigten Person per Videoübertragung durchgeführt und aufgezeichnet.

Die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden verfügt derzeit lediglich über zwei Spezialistinnen, die Kindesbefragungen und Einvernahmen von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität durchführen können. Das geht aus einer Mitteilung der Standeskommission vom Freitag hervor. Damit könne kein lückenloses Pikett für Sexualopfer und Opferbefragungen gewährleistet werden. Die Kantonspolizei verfüge auch nicht über die Infrastruktur zur Aufzeichnung oder Übertragung von Einvernahmen, heisst es weiter.

Daher sollen die Leistungen im Bereich Opferschutzmassnahmen beim Kanton St.Gallen eingekauft werden. Die Standeskommission hat laut Mitteilung den Abschluss einer diesbezüglichen Dienstleistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen genehmigt. Darin ist eine jährliche Entschädigung des Kantons Appenzell Innerrhoden von 10‘000 Franken an die Kantonspolizei St.Gallen vereinbart.

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