Nein zur Mobilfunkinitiative

Die Stimmbevölkerung in Walzenhausen hat die Volksinitiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» abgelehnt.

  • Symbolbild: Archiv app24

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Bei einer Stimmbeteiligung von 61.65 Prozent wurde die Initiative mit 316 Ja- zu 463 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

2021 reichte ein Komitee eine kommunale Volksinitiative unter dem Titel «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» mit 149 gültigen Unterschriften ein. 2023 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass der Initiativtext entgegen der bisherigen Beurteilung von Gemeinde- und Regierungsrat sowie des Obergerichtes kein Bundesrecht verletzt. Daraufhin revidierte das Obergericht sein Urteil und stellte fest, dass die Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» gültig ist.

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