Motion für fakultatives Finanzreferendum eingereicht

Zuhanden des Einwohnerrates Herisau ist bei der Gemeindekanzlei eine Motion «Ja zum Finanzreferendum» eingegangen.

  • (Symbolbild: zVg/Archiv a24)

    (Symbolbild: zVg/Archiv a24)

Eingereicht wurde diese von den Einwohnerräten Max Slongo (SVP-Fraktion), Roman Wäspi (Gewerbeverein Herisau / PU AR) und weiteren Mitgliedern des Einwohnerrates. Der Gemeinderat soll beauftragt werden, die bestehende Gemeindeordnung so zu ergänzen, dass das Volk ein fakultatives Referendum beim Voranschlag und der Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres ergreifen kann mit dem Sammeln von 200 Unterschriften in 30 Tagen, hiess es in einer Mitteilung der Gemeindekanzlei. Die Motion ist eine Reaktion auf die kommunale Abstimmung vom 18. Juni, bei der die totalrevidierte neue Gemeindeordnung mit klarer Mehrheit abgelehnt worden war. Der Einwohnerrat wird sich an einer kommenden Sitzung damit zu befassen haben.

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