Mobilfunkinitiative: Die Abstimmung naht

Die Mobilfunkinitiative ist die erste und einzige Bürgerinitiative, die in der Gemeinde Walzenhausen zur Abstimmung kommt, nachdem ihre Gültigkeit bis vor Bundesgericht erkämpft wurde. Am 2./3. März 2024 ist es so weit.

  • (Symbolbild: Archiv app24)

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Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Walzenhausen seien der Meinung, dass die Mobilfunkinitiative die Entwicklung der Mobilfunkabdeckung einschränke, wie aus einer Mitteilung des Initiativkomitees hervorgeht. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: Eine breit akzeptierte, nachhaltige und sinnvolle Lösung öffne den Weg zu einer optimalen Mobilfunkabdeckung, die auf die Wohnsituation der Einwohner Rücksicht nehme. Dies ist zumindest die Überzeugung der Initianten. Dazu brauche es den Willen und die Bereitschaft der Gemeinde, eine sorgfältige Standortevaluation durchzuführen und diese in ein umfassendes Gesamtkonzept einzubetten. Bis anhin habe die Gemeinde dies verweigert, obwohl sie die Kompetenzen und Mittel dazu hätte, heisst es in der Mitteilung.

An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 12. Februar konnte Walzenhausens Gemeindepräsident keine Aussage dazu machen, wie viele Haushalte die geplante Mobilfunkanlage auf dem Vereinslokal Lachen abdeckt. Er hat die geplanten Standorte als «einigermassen gut» bezeichnet und gab zu, dass im Fall Leuchen eine zweite Antenne notwendig sein werde, da die Abdeckung ungenügend sei. Zudem wäre die Gemeinde dazu verpflichtet, auch den weiteren Mobilfunkanbietern neben der Swisscom Standorte zur Verfügung zu stellen. Das Initiativkomitee hofft laut seiner Mitteilung, dass diese Tatsache die Bevölkerung aufhorchen lässt. Mit den geplanten zwei Antennen sei die Mobilfunkabdeckung weiter Teile von Walzenhausen weiterhin ungelöst, denn die Anlagen ständen an denkbar ungünstigen Standorten.

Die Initiative tangiert gemäss dem klaren Wortlaut nur «private Mobilfunkdienste», womit die Blaulichtorganisationen, die ohnehin über andere Kommunikationswege verfügen, nicht davon betroffen wären. Nach Ansicht der Initianten schürt der Gemeinderat in diesem Punkt mit seiner unzutreffenden «Information» unnötig Ängste in der Bevölkerung. Bei Annahme der Initiative wäre der Gemeinderat gefordert, der Bevölkerung von Walzenhausen eine bessere, bürgernahe und breit anerkannte Mobilfunklösung vorzulegen, die rasch umgesetzt werden könnte, heisst es abschliessend im Communiqué.

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