Mobilfunk: Obergericht muss nochmals über die Bücher

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung der Mobilfunkinitiative in Walzenhausen teilweise gutgeheissen und den Fall an das Ausserrhoder Obergericht zurückgeschickt.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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In der Medienmitteilung vom 7. Februar 2023 hat der Gemeinderat Walzenhausen informiert, dass das Obergericht mit Urteil vom 15. Dezember 2022 die Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 15. März 2022 bezüglich Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» abgewiesen hat. Mit diesem Urteil wurde der Gemeinderatsentscheid vom 20. September 2021 bestätigt.

Wie die Gemeindekanzlei nun mitteilte, hat am 24. Juli 2023 das Bundesgericht in diesem Fall entschieden. Es hiess die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts teilweise gut, ohne aber die Initiative für gültig zu erklären, hiess es in der Mitteilung weiter. Das Bundesgericht legt dar, dass zusätzliche Punkte geklärt werden müssen.

Der Fall wurde daher an das Obergericht zur weitergehenden Prüfung der weiteren Bestimmungen der Initiative zurückgewiesen. Es gilt die Reaktion des Obergerichtes abzuwarten. Dieser Entscheid des Bundesgerichts dürfte zu weiteren Verzögerungen der geplanten Mobilfunkanlagen im Leuchen und in Lachen führen, schrieb die Gemeinde.

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