«Mitte» AI nominiert Kathrin Rechsteiner als Kantonsrichterin

Am Dienstagabend trafen sich Parteimitglieder, Kantons- und Bundespolitiker der «Mitte» Appenzell Innerrhoden im Hotel Säntis, um ihre Positionen für die traktandierten Geschäfte der Landsgemeinde vom 29. April zu beschliessen.

  • Dominik Ebneter, Kassier der «Mitte» AI, spricht zu den Anwesenden im Hotel Säntis. (Bilder: Tommaso Manzin)

    Dominik Ebneter, Kassier der «Mitte» AI, spricht zu den Anwesenden im Hotel Säntis. (Bilder: Tommaso Manzin)

  • Neben Standeskommissionsmitglieder waren mit Thomas Rechsteiner (im Bild) und Daniel Fässler auch die beiden Innerrhoder Bundespolitiker vor Ort.

    Neben Standeskommissionsmitglieder waren mit Thomas Rechsteiner (im Bild) und Daniel Fässler auch die beiden Innerrhoder Bundespolitiker vor Ort.

Anwesend waren im Hotel Säntis neben den Standeskommissionsmitglieder Bauherr Ruedi Ulmann, Frau Statthalter Monika Rüegg Bless und Landeshauptmann Stefan Müller auch die Bundespolitiker Thomas Rechsteiner und Daniel Fässler. Der Ständerat wird in Appenzell Innerrhoden im Gegensatz zum Vertreter im Nationalrat nicht an der Urne, sondern an der Landsgemeinde gewählt. Ständerat Daniel Fässler wurde einstimmig für die Legislatur 2023 bis 2027 wiedergewählt. Nationalrat Thomas Rechsteiner wurde ebenfalls einstimmig für die neue Legislaturperiode, für die im Oktober landesweit die Gesamterneuerungswahlen anstehen, nominiert.

Als Landammann wiedergewählt wurden Roland Dähler und Roland Inauen, und zwar in den an der Landsgemeinde vorgesehenen vertauschten Rollen: Dähler als stillstehender, Inauen als regierender Landammann. In corpore bestätigt wurden die übrigen Mitglieder der Standeskommission.

Eine Neuwahl gab es bei der Wahl der Mitglieder des Kantonsgerichts: Für den zurückgetretenen Kantonsrichter Lorenz Gmünder wird Kathrin Rechsteiner vorgeschlagen, die für den Bezirk Schlatt-Haslen bereits als Bezirksrichterin wirkt.

Der von Landeshauptmann Stefan Müller erklärte Bericht der kantonalen Amtsverwaltung, zu der die abermals sehr positiv ausgefallene Staatsrechnung 2022 gehört, erhält ebenso die Ja-Parole wie die vom eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz notwendig gemachte Revision des kantonalen Steuergesetzes sowie die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, welche die Gerichtsgebühren für Fälle mit hohem Streitwert zur Entlastung des Steuerzahlers erhöhen will.

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