Mitglieder der SP Appenzell Innerrhoden empfehlen Ablehnung der Kantonsverfassung

Die SP AI liess sich von Standeskommissionsmitglied Ruedi Ulmann über die Landsgemeindegeschäfte informieren und fasste danach Abstimmungsempfehlungen. Das Hauptaugenmerk lag auf der revidierten Kantonsverfassung – und dort vor allem auf dem Wahlsystem.

  • SP-Parteipräsident Martin Pfister (rechts) begrüsste Bauherr Ruedi Ulmann zur Landsgemeindeversammlung.

    SP-Parteipräsident Martin Pfister (rechts) begrüsste Bauherr Ruedi Ulmann zur Landsgemeindeversammlung.

  • Die Ausserrhoder SP-Kantonsrätin Martina Jucker erhielt als Dankeschön für ihre Erläuterungen zu Wahlsystemen ein Appenzeller Präsent.

    Die Ausserrhoder SP-Kantonsrätin Martina Jucker erhielt als Dankeschön für ihre Erläuterungen zu Wahlsystemen ein Appenzeller Präsent.

  • Standeskommissionsmitglied Ruedi Ulmann erhielt von SP-Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer eine «Belohnung» für seine kompetenten Ausführungen zu den Landsgemeindegeschäften.

    Standeskommissionsmitglied Ruedi Ulmann erhielt von SP-Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer eine «Belohnung» für seine kompetenten Ausführungen zu den Landsgemeindegeschäften.

Die Innerrhoder Sozialdemokraten empfehlen, die revidierte Kantonsverfassung abzulehnen. Anlässlich der Parteiversammlung zu den Geschäften der Landsgemeinde waren fast alle Teilnehmenden dieser Meinung. Nicht weil sie das Regelwerk als Ganzes nicht gutheissen. Der Grund liegt in strategischen Überlegungen, die Parteipräsident Martin Pfister ausführte.

Die SP AI möchte das Majorzwahlverfahren durch Proporzwahlen ersetzen. Die Partei ist überzeugt, dass damit kleinere Gruppierungen grössere Chancen für Sitze in den Räten hätten. Für Innerrhoder Stimmberechtigten wäre das eine markante Veränderung, dessen sind sich alle bewusst. Dass das Wahlverfahren nicht so kompliziert ist wie oft befürchtet, erfuhren die Versammlungsteilnehmenden von der Ausserrhoder Kantonsrätin Martina Jucker. Sie erklärte, wie die Wahllisten funktionieren. Parteien und Gruppierungen stellen diese zusammen; sie werden zusammen mit einer leeren Liste an die Stimmberechtigten versandt. Natürlich sei es mit Aufwand verbunden, Kandidierende für die Listen zu finden, gestand die SP-Politikerin aus Herisau. «Die Listen müssen jedoch nicht restlos gefüllt sein.» Die vielen politischen Diskussionen mit möglichen Kandidierenden und der Austausch mit Interessierten sei den Aufwand allemal wert.

Gar nicht so kompliziert?

Man kann Namen von Kandidatinnen oder Kandidaten doppelt aufführen – das nennt man Kumulieren.  Man kann die vorgedruckte Liste einer Partei mit Namen aus anderen Listen ergänzen – das nennt man Panaschieren. Oder man streicht Namen aus der Liste. Oder man kann nur einen einzigen Namen auf die leere Liste schreiben. Nur offizielle Kandidierende dürfen aufgeführt werden. Grosse Arbeit hätten jene Personen, die die Stimmen auszählen, gab Referent Ruedi Ulmann zu bedenken.

Martina Jucker betonte, dass durch das Proporzsystem die Profile der Parteien geschärft werden. Befürwortende nennen als gewichtiges Argument, die Bevölkerung sei durch Proporzwahlen wirklichkeitsgetreuer abgebildet. Der Vorteil von Wahllisten liege auch darin, dass die Kandidatinnen und Kandidaten Farbe bekennen, für welche Partei und Werte sie einstehen. Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer zeigte sich zuversichtlich, dass die Stimmbeteiligung bei Proporzwahlen steigen könnte. Da sie an der Urne stattfänden, wäre – anders als bei den offenen Wahlen der Bezirksgemeinden etwa – das Stimmgeheimnis gewahrt. Diese Argumente würden in der revidierten Kantonsverfassung ignoriert, bedauerte Martin Pfister in seiner Rede. Er befürchtet, durch die Möglichkeit Unterwahlkreise zu schaffen (zum Beispiel in fusionierten Bezirken) wie in der neuen Kantonsverfassung aufgeführt, werde das alte Wahlsystem zementiert. Er weiss, dass auch andere Innerrhoder Parteien den Systemwechsel begrüssen. Geplant sei, zu gegebener Zeit gemeinsam eine sorgfältig vorbereitete Initiative zu lancieren. Anstatt die Vorlage mit Auftrag zurückzuweisen, bevorzugt die SP deshalb die Ablehnung der neuen Kantonsverfassung.

Ja zu fast allen Vorlagen

Bauherr Ruedi Ulmann, Vorsteher des Innerrhoder Bau und Umweltdepartements, erläuterte Eckdaten zur Staatsrechnung und Änderungen in der Kantonsverfassung. Mit dem Grundsatzentscheid des Grossen Rates wurde 2019 der Auftrag erteilt, die bestehende Verfassung zu aktualisieren und allfällige Lücken zu schliessen. Änderungen erfahren die Finanzkompetenzen, die Bestimmungen zum Amtszwang und zum Stimmrecht sowie zum Notrecht. In letzteres flossen Erfahrungen aus der Pandemie ein. Diskussionen löste die Einschreibung der Feuerschaugemeinde als Körperschaft auf der Stufe der Schul- und Kirchgemeinden aus.

Erhebliche Änderungen im Regelwerk würden durch vier neue Gesetze verankert, erklärte Ruedi Ulmann. Derzeit lägen Entwürfe dazu vor, der Grosse Rat werde diese behandeln, danach werden sie der Landsgemeinde vorgelegt und nach Annahme in die Kantonsverfassung eingegliedert.

Die SP AI hat sich in mehreren Vernehmlassungen zur Revision der Kantonsverfassung und zu anderen Landsgemeindegeschäften geäussert. Sie regte an, die Ständeratswahl ebenfalls zum Zeitpunkt der Nationalratswahlen abzuhalten, damit keine Vakanz entsteht wie beim Wechsel von alt Landammann Daniel Fässler vom National- in den Ständerat. Die Feuerschau sähe die SP lieber als Werkbetrieb, allenfalls als Körperschaft mit besonderen Aufgaben, denn als politische Organisation. «Leider wurden unsere Ideen nicht aufgenommen», bedauerte Martin Pfister.

Fragen geklärt wurden ausserdem zur neuen Regelung für die Bezirksverwaltung Oberegg, zum Landwirtschaftsgesetz (explizit zu Herdenschutzmassnahmen), zu den gesetzlichen Grundlagen für Digitalisierungsprojekte und zur Festlegung der Wildruhezonen im Jagdgesetz, sowie zur Sanierung der Eichbergstrasse. Wie erwähnt wurde die Parole gefasst, die revidierte Kantonsverfassung abzulehnen. Zu den anderen diskutierten Geschäften wurden mit einzelnen Nein-Stimmen die Ja-Parole gefasst. Der Kredit (14,55 Millionen Franken) für das Strassenprojekt wurde einstimmig befürwortet.

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