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Merz-Akten zur Hälfte einsehbar

Die Präsidialakten, welche der frühere Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Troubleshooter und Präsident der ARKB-Bankverwaltung 1997 freiwillig dem Staatsarchiv abgeliefert hatte, können nur etwa zur Hälfte eingesehen werden, wie Staatsarchivar Peter Witschi erklärt.

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Sämtliche Akten der Ausserrhoder Kantonalbank (ARKB) lagern bei der UBS. Jene von 1877 bis etwa 1925 in Herisau, jene von 1925 bis 1996 in Basel. Alle Akten seien vollständig vorhanden, «so wie die UBS sie übernommen hat», sagte UBS-Pressesprecherin Tatiana Togni der Nachrichtenagentur sda.
Im Dezember 2013 reichte die SP im Ausserrhoder Kantonsrat ein Postulat ein. Darin wurde die Regierung unter anderem aufgefordert, dafür zu sorgen, das ARKB-Archiv wieder dem Ausserrhoder Staatsarchiv zuzuführen – wohin es laut Verfassung gehöre.
Vergangene Woche erklärte der Kantonsrat das Postulat mit 50 zu 8 Stimmen für erheblich. Die Regierung war einverstanden. Gleichzeitig hatte Judith Egger (SP, Speicher) eine Interpellation eingereicht, in der sie sich nach den Akten erkundigt, die der frühere Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Troubleshooter und Präsident der ARKB- Bankverwaltung 1997 freiwillig dem Staatsarchiv abgeliefert hatte.
Bisher waren sie im Privatarchiv aufbewahrt worden. Jetzt befinden sie sich im Behörden- und Amtsarchiv des Ausserrhoder Staatsarchivs. Merz sei angehört worden und habe keine Einwände erhoben, sagte Frau Landammann Marianne Koller im Kantonsrat. Die Präsidialakten können allerdings nur etwa zur Hälfte eingesehen werden, wie Staatsarchivar Peter Witschi erklärt.
«Überwiegende private Interessen von in Akten aufscheinenden Personen sowie mit Blick auf die sich durch Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ergebenden Auflagen an H.-R. Merz sind dafür massgeblich», so Witschi. «Einzelne Dossiers sind derzeit nicht zugänglich, und aus einigen Dossiers mussten wegen vorrangiger Schutzinteressen bestimmte Dokumente separiert werden.»

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