Mehrheit ist für die Aufteilung 40:60

Nebst dem dominierenden Thema Pensionskasse beschäftigte sich das Parlament in Herisau mit zwei Interpellationen sowie einem Postulat. Zudem wurde der Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und in der Fragestunde ein «Zehnerpaket» beantwortet.

  • Regierungsrat Hansueli Reutegger ist beim Thema Pensionskasse ein oft gefragter Mann. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Regierungsrat Hansueli Reutegger ist beim Thema Pensionskasse ein oft gefragter Mann. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Glen Aggeler («Die Mitte», Herisau) erkundigt sich nach Hilfestellungen für Long-Covid-Fälle.

    Glen Aggeler («Die Mitte», Herisau) erkundigt sich nach Hilfestellungen für Long-Covid-Fälle.

  • Zehn Fragen an die fünf Regierungsräte (vorne) bilden den Abschluss der Sitzung.

    Zehn Fragen an die fünf Regierungsräte (vorne) bilden den Abschluss der Sitzung.

«Ja, wir haben das Anliegen verstanden und nehmen es als Signal entgegen für Anpassungen auf die zweite Lesung.» Mehr als einmal sagte dies Regierungsrat Hansueli Reutegger als Vorsteher des Departementes Finanzen. Dementsprechend wurden beim Thema Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse (siehe auch Bericht von gestern) einzelne Anträge wieder zurückgezogen – trotzdem nahm die Debatte der komplexen Vorlage am Montag zwei Stunden vor dem Mittag und eine Stunde am Nachmittag in Anspruch. Die Gesamtabstimmung zeigte 58 Ja, 3 Nein und eine Enthaltung; die Vorlage untersteht bis am 19. April der Volksdiskussion. Die Diskussionen drehten sich zuvor im Wesentlichen um die jährlichen Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken für den Kanton als Arbeitgeber sowie um den Verteiler: Aktuell leisten in der Pensionskasse AR die Arbeitnehmenden 49,1 Prozent der Beitragszahlungen, die Arbeitgebenden 50,9 Prozent. Der Vorschlag der Regierung lautete auf 40 resp. 60 Prozent. Ein Antrag der FDP mit dem Verhältnis 44 zu 56 (die der Situation im Kanton St.Gallen entspricht) siegte deutlich gegen jenen der SVP, die 45 zu 55 vorsah. Schliesslich unterlag der FDP-Vorschlag dem Antrag der Regierung mit 25:37 Stimmen.

Von Stossrichtung und Wegfall

In den folgenden Traktanden wurden zwei Interpellationen und ein Postulat behandelt. Die drei Mitte-Kantonsräte Glen Aggeler (Herisau), Claudia Frischknecht (Herisau) und Werner Rüegg (Heiden) fragten nach Hilfestellungen bei Long-Covid-Fällen. Der Regierungsrat anerkenne dieses Anliegen, sagte Landammann Yves Noël Balmer, Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales. Für Überbrückungsfinanzierungen fehle aber die gesetzliche Grundlage. «Und was die Handlungsweise der IV betrifft, besteht kein Spielraum im Vergleich zu anderen Versicherten.» Mathias Steinhauer (EVP, Herisau) und 15 Mitunterzeichnende erkundigten sich nach der Stossrichtung und der Mitwirkung von Anspruchsgruppen bei einem künftigen Fusionsgesetz. Regierungsrätin Katrin Alder (Vorsteherin Departement Inneres und Sicherheit) sprach davon, dass eine Lenkung der Fusionen im Vordergrund stehe. Sie sicherte ein zügiges Vorgehen zu, aber keine direkte Mitwirkung; Anliegen können eingebracht werden. Ein Postulat von Peter Gut (PU, Walzenhausen) zu «finanziellen Risiken der Ausserrhoder Gemeinden bei Wegfall von finanzstarken Steuerzahlern» wurde auf Antrag der Kommission Finanzen und des Regierungsrates mit 56 Ja und 5 Nein abgeschrieben.

«So erwartet wie enttäuschend»

Im Weiteren nahm der Kantonsrat mit wohlwollenden Voten Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle. Den Abschluss der sechsten Sitzung bildete die Fragestunde: Zu zehn Anliegen verlangten Kantonsräte Antworten durch die zuständigen Regierungsräte. Eine der wenigen Rückmeldungen durch die Fragestellenden betraf das Thema «Totalrevision der Kantonsverfassung als Chance für die politische Bildung». Kantonsrätin Judith Egger (SP, Speicher), welche die Frage eingereicht hatte, stellte fest: «Ihre Antwort ist so erwartet wie enttäuschend. Sie bedeutet: Es ist Zufall, ob die Schülerinnen und Schüler zu diesem aktuellen Thema eine politische Bildung erhalten.» Alfred Stricker (Vorsteher Departement Bildung und Kultur) hatte gesagt, der Regierungsrat begrüsse eine entsprechende, altersgerechte Arbeit in den Schulen. Er sei offen für Ideen, aber eine direkte Einflussnahme auf den Unterricht widerspreche der Lehrfreiheit.

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