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Mehr Mitsprache bei ÖV-Ausgaben

Ausgaben von über fünf Millionen Franken für den Öffentlichen Verkehr sollen in Appenzell Ausserrhoden künftig immer dem Volk vorgelegt werden.

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Das fordert die Initiative «Mehr Mitsprache bei der ÖV-Finanzierung». Der Kantonsrat hat dem Begehren heute zugestimmt. Er tat dies mit 32 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Parlament entschied, wie es der Regierungsrat empfahl und gegen den Antrag der parlamentarischen Kommission (PK). Die Verordnung zum Gesetz über die Förderung des Öffentlichen Verkehrs wird nun teilrevidiert. Es sei denn, gegen den Entscheid von Regierungsrat und Parlament wird das Referendum ergriffen; das hat das Volk das letzte Wort. Das Geschäft geht jetzt bis 25. Oktober in die Volksdiskussion.

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