Licht ins Dunkel zu bringen, tut nach wie vor Not

Am 26. November 2023 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zukünftige Gemeindestruktur von Ausserrhoden ab. Die Stimmberechtigten werden angefragt, ob die Anzahl der Gemeinden auf drei bis fünf reduziert oder alternativ die Namen der Gemeinden aus der Verfassung gestrichen und der grundsätzliche Fusionswille den Kommunen überlassen werden soll.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Wie der Kanton am Mittwoch an einer Medienkonferenz mehrfach betonte, wird es seit der Abschaffung der Landsgemeinde eine der prägendsten Abstimmungen in der Geschichte von Ausserrhoden sein.

Noch (zu) viel Unbekanntes

Bekannt ist, dass der Kanton die Gemeinden reduzieren will. Wissen wir aber nur annähernd, wie das Ziel erreicht werden soll und welche Auswirkungen uns erwarten? Die Antwort ist nein. Der Gemeindepräsidienkonferenz AR ist dies für eine so zukunftsweisende Veränderung schlicht zu wenig, hielt sie in einer Stellungnahme fest. Egal, wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, es soll im Wissen über die Konsequenzen erfolgen. Diesem zentralen Anliegen ist die Gemeindepräsidienkonferenz AR verpflichtet, wird in der Mitteilung betont.

Die Gemeindepräsidienkonferenz begrüsst die Auseinandersetzung mit dieser für die Zukunft unseres Staatswesens so wichtigen Frage. Es besteht unbestritten zeitnaher Handlungsbedarf. Die personellen und organisatorischen Herausforderungen in einigen Gemeinden sind sehr wohl bewusst. Es sei daran erinnert, dass sich die Gemeindepräsidienkonferenz bereits 2018 einstimmig für die Streichung der Nennung der Gemeinden in der Kantonsverfassung ausgesprochen hat, um die Möglichkeit für Gemeindefusionen zu schaffen bzw. zu erleichtern. Relevant ist für die Gemeindepräsidien nicht die Variante an sich, sondern das Wissen über die Auswirkungen der unterschiedlichen Wege, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Daran ändert nichts, dass der anschliessende Gesetzgebungsprozess kooperativ gestaltet werden soll.

Grundsatzfragen ausdiskutieren

Es geht nicht um die Regelung von Details. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich. Aber zumindest die Grundsatzfragen müssen andiskutiert sein. Und hier setzt die Aufforderung an die Aufarbeitung und Information durch den Kanton an, schrieb die Gemeindepräsidienkonferenz. Ein umfassender Planungsbericht, auf dessen Basis ein Fusionsgesetz erarbeitet werden müsste, liegt nicht vor.

Mit dem Arbeitspapier «Umgang mit dem Antrag RR zur Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» – ein fachlicher Diskussionsbeitrag» hat die Gemeindepräsidienkonferenz die notwendige vertiefte Diskussion bereits im September 2021 lanciert. Der Regierungsrat hat den Ball aufgenommen und von der Fachhochschule Graubünden eine externe Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Gemeinden eingeholt. Insbesondere zu Fragen zum Gesamtsystem Kanton – Gemeinden sowie bei Massnahmen und Mitteln zu deren Umsetzung besteht unverändert grosser Informationsbedarf. Wie ist zum Beispiel der Übergangsprozess hinsichtlich Kompetenzen, Handlungsfreiheit und Finanzen der einzelnen Gemeinden angedacht? Diese und weitere Fragen sowie die Ausgestaltung sind zwingend zu klären. Auch wenn sich einzelne Gemeinden durchaus unterschiedliche Wege vorstellen können, in einem sind sie sich einig: Der Weg, wie das Ziel erreicht werden soll, muss bei jeder Variante zumindest in groben Zügen bekannt sein. Leider sind aus der am Mittwoch versandten Medienmitteilung der Regierung keine Antworten zu erkennen.

Kanton ist in der Pflicht

Die Gemeindepräsidienkonferenz hofft auf eine breite Diskussion und eine hohe Stimmbeteiligung zu dieser für unsere politische Zukunft so entscheidende Grundsatzfrage. Auch wenn bedauerlich ist, dass kein Planungsbericht bzw. ein Entwurf eines Fusionsgesetzes als Informationsquelle vorliegen. Seitens Regierung wünscht und erwartet die Gemeindepräsidienkonferenz, dass sie zu den zwingenden Fragen noch rechtzeitig vor der Abstimmung Stellung nimmt und somit Klärung schafft. Die Struktur unseres Staatswesens ist für Kanton und Gemeinden wichtig und geht uns alle an. Ein doppeltes Nein sollte aufgrund ungenügender Information nicht riskiert werden, warnt die Gemeindepräsidienkonferenz.

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