Knatsch um Spitalverbund im Kantonsrat

Der defizitäre Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) hat am Montag im Kantonsrat die Gemüter bewegt. Die Staatswirtschaftliche Kommission legte das Augenmerk in ihrem Bericht 2016 ausschliesslich auf den SVAR.

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Darin kommt insbesondere die Regierung nicht gut weg. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt wird vorgeworfen, er habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Insgesamt wurde der Gesamtregierung eine mangelhafte Kommunikation – vor allem nach innen, aber auch nach aussen – vorgeworfen. FDP-Kantonsrat Urs Alder sprach gegenüber Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) und Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) von «totalem Vertrauensverlust». Das Vertrauen der Angestellten des SVAR, der Bevölkerung und des Kantonsrats könne man sich aber wieder erarbeiten, sagte Alder. Dazu blieben den beiden Regierungsräten noch zwei Jahre. Dann werden Weishaupt und Frei ihr Amt niederlegen.

FDP-Kantonsrat Hans-Anton Vogel forderte den Gesundheitsdirektor zum sofortigen Rücktritt auf. Die Situation im SVAR sei schon komplett aus dem Ruder gelaufen, die Ursachen seien weitgehend selbst verschuldet. Als am 11. Januar bekannt wurde, dass die Gynäkologen des Spitals Heiden ihren Dienst quittierten, habe der Gesundheitsdirektor gesagt, er habe die Situation im Griff. Das sei überheblich, so Vogel. Mehrfach kritisiert wurde die Doppelrolle von Regierungsrat Paul Signer (FDP), der den Kanton im SVAR-Verwaltungsrat vertritt. Er hätte zumindest seine Regierungsratskollegen frühzeitig informieren müssen, beispielsweise als sich das Defizit abzeichnete oder als sich zeigte, dass eine geplante Kooperation des Spitals Heiden mit der Klinik am Rosenberg nicht zustande kam. Ein «grausiges Kapitel» sei zudem die Entschädigungsaffäre gewesen, in die auch Finanzdirektor Köbi Frei, Paul Signers Vorgänger im SVAR-Verwaltungsrat, verwickelt war.

Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt räumte ein, dass in der Kommunikation einiges nicht optimal gelaufen sei, der Regierungsrat aber alles daran setze, die Situation für den SVAR zu verbessern. Ausserdem kündigte er an, eine Präzisierung der Informationspflicht des in den SVAR-Verwaltungsrat delegierten Regierungsrates an die Gesamtregierung zu prüfen.

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