Mit Freude begrüsste Gido Karges den regierenden Landammann Roland Dähler und den Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler an der FDP-Landsgemeindeversammlung im Hotel Säntis. Daniel Fässler erläuterte den Parteimitgliedern und Gästen der FDP seine Tätigkeit im Ständerat, die neben den Sessionswochen ganzjährig viel Arbeit in diversen Kommissionen mit sich bringe. Eloquent, spannend und unterhaltsam liess er die Zuhörerinnen und Zuhörer an seiner bereits vierjährigen Amtszeit als Ständerat teilhaben. Er erntete viel Zustimmung und Dank aus dem Publikum und stellte selbst fest, dass er wohl sehr häufig «mit der FDP» abstimme. Einzig sein Abstimmungsverhalten betreffend Waffenlieferungen und deren mögliche Wiederausfuhr an die Ukraine sorgte für zahlreiche kritische Voten aus den Reihen der FDP. Er habe lange mit sich gerungen, ob solche Lieferungen mit dem Neutralitätsrecht vereinbar seien. Er sei formaljuristisch zum Schluss gekommen, dass dies nicht gehe und habe deshalb Nein gestimmt.
Unterstützung für Ständerat Fässler
Die Mitglieder der FDP hatten dafür kein Verständnis. Präsident Gido Karges kritisierte die Haltung der Schweiz im Ukrainekrieg: «Bei diesem Überfall auf ein friedliches Land tatenlos zuzuschauen, ist, wie tatenlos bei einer Vergewaltigung zuzusehen. So ein Verhalten schadet dem Opfer und unterstützt den Täter. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern eben auch nicht neutral.»
Abgesehen von diesem Thema zeigte sich die FDP AI höchst beeindruckt vom Arbeitspensum des Innerrhoder Ständerates und dankbar für seinen Einsatz für den Kanton. Die FDP AI beschloss daher einstimmig, Daniel Fässler zur Wiederwahl als Ständerat zu empfehlen.
FDP-Mitglieder zufrieden mit Dähler
Der regierende Landammann Roland Dähler liess die vergangenen zwei Jahre Revue passieren und konnte mit Freude auf das Erreichte zurückblicken. Nun sei er aber nicht unglücklich, für zwei Jahre als stillstehender Landammann geringfügig ruhigeren Zeiten entgegensehen zu dürfen. Die FDP, die Roland Dähler von Anfang an als Landammann unterstützt hatte, zeigte sich in den Voten von Präsident und Mitgliedern hochzufrieden mit seiner Arbeit. Sie entschied einstimmig, Roland Dähler zur Wiederwahl zu empfehlen und ihn turnusgemäss als stillstehenden Landammann zu wählen. Als regierenden Landammann empfiehlt die FDP AI Landammann Roland Inauen.
Kritische Stimmen gegen den Bauherrn
Die übrigen Wiederwahlen in die Standeskommission sorgten nur an einer Stelle für Diskussion. Im Departement des Bauherrn rumore es gewaltig und man müsse sich fragen, ob da die Führung in den richtigen Händen liege, tönte es aus den Reihen der Mitglieder. Nach einigen weiteren kritischen Voten liess Gido Karges abstimmen. Der Zorn schien verraucht und auch Bauherr Ruedi Ulmann wurde zur Wiederwahl empfohlen.
Die Präsidentin und die Richter und Richterinnen des Kantonsgerichts wurden ebenfalls alle zur Wiederwahl empfohlen. Für den zurücktretenden Kantonsrichter Lorenz Gmünder habe man intensiv nach einem Ersatz gesucht, erläuterte Gido Karges. Da mit Lorenz Gmünder ein Jurist aus dem Gericht ausscheide, habe man sich bei der Suche vor allem auf Juristen und Juristinnen konzentriert. Diese müssten zwar den Wohnsitz in Innerrhoden haben, sollten aber besser ausserkantonal arbeiten, damit sie nicht dauernd in den Ausstand treten müssten, wenn ihre eigenen Fälle an das Kantonsgericht gelangen würden. Daher habe man bewusst auch keine Innerrhoder Bezirksrichter angesprochen. Diese seien nach ihrer Wahl für gut zwei Jahre nicht als Richter am Kantonsgericht einsetzbar, weil sie naturgemäss an jedem Fall beteiligt gewesen seien, der vom Bezirksgericht an das Kantonsgericht weitergezogen werde.
Bedenken bezüglich Kathrin Rechsteiner
Auch im Fall der von der Arbeitnehmervereinigung Appenzell (AVA) vorgeschlagenen Kandidatin Kathrin Rechsteiner werde dies so der Fall sein. Als derzeitige Bezirksrichterin bringe sie zwar Gerichtserfahrung mit, die nun aber etwa zwei Jahre lang nicht genutzt werden könne. Auch sei sie keine Juristin. Diese Qualifikation wäre jedoch nötig, um Kantonsrichter Lorenz Gmünder sinnvoll ersetzen zu können. Leider habe die FDP von allen angesprochenen Juristinnen und Juristen Absagen erhalten. Für diese Ersatzwahl beschloss die FDP AI folglich die Stimmfreigabe.
Für die Hauptleute-Ersatzwahlen in Schwende-Rüte und Appenzell konnten bis zum Versammlungsabend keine Kandidaten gefunden werden. Die Suche dauere aber an. Für den frei werdenden Grossratssitz in Schwende-Rüte habe man keine Kandidaten gesucht, da dieser nach Meinung des FDP-Präsidiums dem Bauernverband zustehe.
Frage nach Steuersenkung
Landammann Roland Dähler erläuterte die Staatsrechnung 2022 und die Sachgeschäfte der Landsgemeinde 2023. Die Ausführungen des Landammanns betreffend Staatsrechnung aufgreifend fragte Gido Karges, ob es wegen des wiederholt sehr guten Ergebnisses nicht an der Zeit wäre, die Steuern zu senken. Der Landammann erwiderte, dass man daran gedacht habe, aus zwei Gründen aber davon abgesehen habe. Erstens falle ab dem kommenden Jahr die Unterstützung der Nationalbank für den Kanton weg, sodass mit circa 7,5 Millionen Franken Mindereinnahmen gerechnet werden müsse. Ausserdem seien im guten Abschluss 2022 6,5 Millionen Franken Mehreinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer enthalten, die so nicht vorhersehbar waren und auch für die Zukunft nicht planbar seien.
Gido Karges bestritt das nicht, rechnete jedoch vor, dass auch knapp 10 Millionen Franken ungeplant als Vorfinanzierung für den Neubau des Bürgerheims verbucht wurden. Der Abschluss sei deshalb eigentlich nicht um gut 4 Millionen Franken besser ausgefallen als geplant, sondern um circa 14 Millionen Franken. Rechne man davon die nicht planbaren Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer und die wegfallenden Nationalbankgelder ab, erreiche man immer noch mühelos das geplante Budget der Staatsrechnung. Nachdem nun über mehrere Jahre hinweg immer viel mehr Geld im Staatssäckel gelandet sei, als budgetiert, sei der Zeitpunkt einer kantonalen Steuersenkung aus Sicht der FDP AI gekommen. Landamman Roland Dähler versicherte, dass mögliche Steuersenkungen bei zukünftigen Budgetrunden diskutiert werden würden.
Keine Diskussionen bei Sachgeschäften
Die Sachgeschäfte der Landsgemeinde ergaben keinen Diskussionsbedarf. Sie wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.