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Kehrichtgrundgebühr muss bezahlt werden

Der Grundeigentümer eines in Oberegg gelegenen Gebäudes hat gegen die Erhebung der Kehrichtgrundgebühr für das Jahr 2013 bei der Standeskommission Rekurs erhoben.

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Der Rekurs wurde damit begründet, dass der anfallende Kehricht für das Haus direkt in einer Verbrennungsanlage im Kanton St.Gallen entsorgt werde. Man sei deshalb nicht bereit, einerseits die Gebühr für die direkte Entsorgung im Kanton St.Gallen und andererseits die Kehrichtgrundgebühr im Kanton Appenzell I.Rh. zu bezahlen.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Standeskommissionsbeschlusses über die Abfallbewirtschaftung und Gebührenerhebung wird eine mengenunabhängige Grundgebühr und eine mengenabhängige Gebühr erhoben. Die Grundgebühr beträgt Fr. 51.- pro überbaute Liegenschaft. Die mengenabhängige Gebühr wird über den Verkauf von offiziellen Gebührensäcken erhoben. Da die Infrastruktur für die Abfallentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaftennutzer aufrechterhalten werden muss, wird ein Teil der damit verbundenen Aufwendungen mengenunabhängig erhoben. Mit der Grundgebühr wird die blosse Möglichkeit der Nutzung einer Infrastruktur abgegolten, nicht die effektive Nutzung. Die Grundgebühr wird daher in Rechnung gestellt, auch wenn die entsprechenden Entsorgungseinrichtungen nicht beansprucht werden. Der Rekurs wurde demgemäss abgewiesen.

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