Kaum Opposition bei den Arbeitnehmern

An der Besprechung der Landsgemeinde-Themen der Arbeitnehmervereinigung Appenzell nahmen am Donnerstag knapp 50 Personen teil. Opposition erwuchs nur wenigen Vorlagen.

  • Dominik Ebneter und Vincenzo Del Monte stellen sich der Wahl als Kantonsrichter. (Bilder: pf)

    Dominik Ebneter und Vincenzo Del Monte stellen sich der Wahl als Kantonsrichter. (Bilder: pf)

  • Landammann Roland Inauen informiert über die «himmelblaue Jahresrechnung».

    Landammann Roland Inauen informiert über die «himmelblaue Jahresrechnung».

90 Minuten dauerte die Landsgemeindeversammlung der Arbeitnehmervereinigung Appenzell (AVA). Die meisten Parolenfassungen waren von keinen oder wenigen Wortmeldungen der fast 50 Personen begleitet. Kritische Stimmen gab es am Donnerstagabend im Restaurant Traube nur beim Geschäft «Revision des Jagdgesetzes (Waldruhegebiete)». Es gehe dabei um den Schutz der brütenden Tiere und den Schutz des Waldes, konkret um die Festlegung von Wildruhegebieten und von Bestimmungen, sagte Frau Statthalter Monika Rüegg Bless. «Wir stellen nicht mehr Polizisten ein deswegen. Es geht vor allem um die Sensibilisierung.» Von «zu vielen Regelungen» wurde allerdings in der Runde gesprochen; vom Ziel, das Problem doch besser anders zu lösen; von der Fragwürdigkeit der Durchsetzung. Mit einigen Gegenstimmen entschieden sich die AVA-Mitglieder für die offizielle Unterstützung dieses Geschäfts.

Ein Jurist, ein Versicherungsfachmann

Im Kantonsgericht werden zwei Sitze frei. «Leider haben wir in unseren Reihen für eine Kandidatur niemanden gefunden», sagte Angela Koller, die Präsidentin der AVA. Der Versicherungsfachmann Dominik Ebneter (nominiert von Die Mitte Appenzell Innerrhoden, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband Appenzell) sowie der Jurist Vincenzo Del Monte (Mitglied des Bezirksgerichts, Arbeitnehmervereinigung Oberegg) stellten sich an der Versammlung vor.

«Ihr habt die Zeitvorgabe perfekt eingehalten», meinte Vizepräsident Christoph Keller augenzwinkernd. Beiden Männern sagten die AVA-Mitglieder grossmehrheitlich die Unterstützung zu.

Zusammenschluss ohne Opposition

Bei sehr wenigen «Nein» und Enthaltungen stimmten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Kreditantrag für die Sanierung und die Erweiterung des Bürgerheims zu. «Die Kosten sind mit 38 Millionen Franken hoch», meinte Monika Rüegg Bless, «aber es ist keine Hauruckaktion, sondern muss in einem grösseren Zeithorizont gesehen werden.» Einstimmig sprach sich die AVA nach kurzer Diskussion für den Kredit aus, der die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Haslenstrasse vorsieht: Es sei ein grosses Projekt für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer), aber auch für die Haltestellen des ÖV, sagte der stillstehende Landammann Roland Inauen. Quasi ein leichtes Spiel hatte dieser bei der Präsentation der «himmelblauen Rechnung», wie er sich ausdrückte, bei einem Jahresgewinn von 3,5 Millionen Franken und einer Vorfinanzierung von 9.8 Millionen Franken für das Verwaltungsgebäude. Keinerlei Opposition erwuchs auch dem Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte: Inauen sprach von einem aufwendigen Projekt, das nun auf der Zielgeraden sei. Ebenfalls im bejahenden Sinn bewerteten die Mitglieder der AVA die Vorlage «Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen».

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