Kaufkraft, Migration und Neumitglieder

Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat am Freitagabend ihren elften Parteitag im Restaurant Linde in Appenzell durchgeführt. Im Zentrum standen die Stärkung der Kaufkraft, eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierende Migrationspolitik, die Begrüssung von Neumitgliedern und der Besuch von Rebekka Wyler, der Co-­Generalsekretärin der SP Schweiz.

  • Referenden und Initiativen für eine soziale Schweiz und den Klimaschutz lagen am Parteitag der SP Appenzell Innerrhoden zur Unterschrift bereit. (Bilder: zVg)

    Referenden und Initiativen für eine soziale Schweiz und den Klimaschutz lagen am Parteitag der SP Appenzell Innerrhoden zur Unterschrift bereit. (Bilder: zVg)

Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin der SP Appenzell Innerrhoden, konnte bei der Begrüssung den Zuwachs von Neumitgliedern vermelden. Die statutarischen Geschäfte wurden zügig abgewickelt. Die vom Finanzdelegierten Ramazan Taskin vorgestellte Jahresrechnung und die Festlegung der Jahresbeiträge wurden ohne Gegenstimme genehmigt. Susann Inauen wurde einstimmig für ein weiteres Jahr als Jahresvizepräsidentin in die Parteileitung gewählt.

Kaufkraft unter Druck

Parteipräsident Martin Pfister wies in seiner Rede auf die unter Druck stehende Kaufkraft hin: «Auch in unserem Kanton wird das Leben teurer. Doch Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Trotz reger Bautätigkeit wird bezahlbarer Wohnraum immer unerschwinglicher. Das begrenzte Gut an Boden wird für Bauten im Luxussegment vergeudet. So werden zum Beispiel in Gonten Luxuswohnungen als smarte Wertanlagen in tiefem Steuerumfeld mit Aussicht auf attraktive Einkommens- und Vermögenssteuern und Möglichkeiten zur Pauschalbesteuerung vermarktet.»

Migration unter humanen Bedingungen

Die Anwesenden befürworteten den Vorstoss der Parteileitung zur Gründung einer «Bodenseekoalition für humane Grenzen». In Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am Bodensee sollen humane Kontrollen von Migration und Grenzen durch faire Migrationsdiplomatie und interessengeleitete Migrationspartnerschaften ermöglicht werden. Ein Staatenbund erzielt dabei eine stärkere Position bei der Ausarbeitung von wirkungsvollen Migrationsabkommen als einzelne Länder, ist die SP Appenzell Innerrhoden überzeugt. Ziel sei, dass die SPÖ, die SPD und die SP Schweiz die Gründung dieser «Bodenseekoalition für humane Grenzen» unterstützen würden.

SP auch auf dem Land wichtig

Rebekka Wyler, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz, berichtete über anstehende politische Herausforderungen und über die Auswertung der nationalen Wahlen vom Oktober 2023, bei der die SP Wähleranteile gewinnen konnte. In deren Nachgang konnte die SP auch einen starken Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen. Wyler wies auf die Wichtigkeit der SP im ländlichen Gebiet hin, wo die SP weniger stark vertreten ist als in den Städten. Die SP Appenzell Innerrhoden wird im ersten Quartal 2024 einen parteiinternen Workshop zur Stärkung der Partei durchführen.

7
14

Weitere Artikel

  • H9 Verkehrssicherheit Fuesse

Schreibe einen Kommentar