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Kantonsrat will 29 Millionen Franken sparen

Mit Massnahmen beim Kanton, Verlagerung auf die Gemeinden, Aufgabenüberprüfung und Steuerfusserhöhung will Appenzell Ausserrhoden rund 29 Millionen Franken sparen. In der zweiten Lesung zeigte sich das Parlament zuweilen etwas sperrig.

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Auf 2014 wurde der Steuerfuss bereits um sechs Prozent erhöht. Ohne Sparrunde würde sich der Finanzierungsfehlbetrag bis 2016 auf 56,2 Millionen Franken erhöhen. Hier hakte die SP ein: 2008 wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen von 13,5 auf 6 Prozent gekürzt – so sollten mehr Steuersubstrat, Unternehmen und Einwohner angezogen werden. Diese Strategie sei einzig im Kanton Zug erfolgreich gewesen – «allerdings mit schädlichen Auswirkungen für die normale Bevölkerung: Bauspekulation und exorbitante Mieten», wie SP-Sprecher Ivo Müller sagte. Schwyz, Luzern, St.Gallen und Ausserrhoden mussten die Steuern erhöhen.
2006 erhielt Ausserrhoden 127 Millionen aus dem Verkauf des Nationalbankgolds. Der Kanton behielt 77 Millionen. Ende 2014 werden laut Regierung noch 13 Millionen vorhanden sein. «64 Millionen wurden in den Sand gesetzt ohne dass der Normalbürger etwas davon gehabt hätte, ohne dass die Volkswirtschaft Auftrieb erhalten hätte», kritisierte Müller. 

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