Motion für geringere Strassenverkehrssteuern abgelehnt

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP zur Senkung der Strassenverkehrssteuern um 15 Prozent mit 34 Nein, bei 7 Enthaltungen und 20 Ja-Stimmen nicht erheblich erklärt. Matthias Tischhauser (FDP, Gais) stellte fest, in Ausserrhoden seien die Strassenverkehrssteuern bis zu über 80 Prozent höher als in den übrigen Kantonen.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Die Berechnung basiere maximal einseitig auf dem Gewicht, was Elektroautos massiv bestrafe, so Tischhauser. Eine sinnvollere Berechnung wäre mit den Faktoren Emission und Leistung.
Der Regierungsrat unterstützte die Motion, wie Regierungsrätin Katrin Alder erklärte. Die Strassenverkehrssteuern seien zu hoch. Die SVP renne offene Türen ein.

Werner Giezendanner (Teufen) unterstützte für die FDP die Motion. Ein grosser Teil fliesse in den allgemeinen Haushalt. Die Motion bringe «nichts Revolutionäres». Daniel Franz (PU, Walzenhausen) sagte, es sei etwas zu einfach, die Strassenverkehrssteuern um 15 Prozent zu kürzen. Die Fraktion der PU liess offen, ob sie die Motion unterstütze oder nicht. Sharon Satz (SP, Herisau) unterstützte namens der SP-Fraktion die Motion. Das würde die Kaufkraft der Haushalte fördern. Elektrofahrzeuge leisteten einen wichtigen Beitrag. Die aktuelle Besteuerung sei rein gewichtsabhängig. Die ökologischen Aspekte müssten berücksichtigt werden. Claudia Frischknecht (Mitte, Herisau) war namens der Fraktion gegen die Motion. Von weiteren Gegnern der Motion wurde verlangt, erst das Gesetz anzuschauen. Jaap van Dam (SP, Gais) verlangte Kostenwahrheit. Schnelle E-Bikes würden immer noch mit Steuern bestraft.

Balz Rupprecht (EVP, Herisau) bezweifelte den ausserordentlich guten Zustand der Ausserrhoder Strassen. Der Strassenunterhalt würde halbiert. Die Motion sei zu wenig durchdacht.

Peter Gut (PU, Walzenhausen) fragte Katrin Alder, wie viele Mindereinnahmen die Motion bei der Polizei verursachen würde. Er war dagegen. Die Regierung stelle sich selber ein Bein, sagte Alfred Wirz (PU, Urnäsch). Wenn man irgendwo einspare «fehlt’s an einem Ort», stellte Regierungsrätin Alder fest. Renzo Andreani wies den Vorwurf des «Populismus» zurück. Jens Weber (SP, Trogen) stellte fest, das Niveau sei zu hoch, aber die Berechnungsgrundlage sei nicht mehr in Ordnung.

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