Kantonsrat für Stimmrecht ab 16 Jahren und ausländischer Staatsangehörigen

Der Mut für konkrete Veränderungen wird höher gewichtet als die Angst vor der Mehrheitsfähigkeit der Gesamtvorlage: Der Ausserrhoder Kantonsrat hat sich in der ersten Lesung der totalrevidierten Kantonsverfassung in Fragen des Stimmrechts im Sinne des Regierungsrates ausgesprochen. In der Präambel soll die Gotterwähnung beibehalten werden.

  • Landammann Yves Noël Balmer trägt bei vielen Artikeln die Sichtweise des Regierungsrates vor. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Landammann Yves Noël Balmer trägt bei vielen Artikeln die Sichtweise des Regierungsrates vor. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Der Kantonsrat sagt in der ersten Lesung Ja zum Stimmrecht ab 16 Jahren und für Ausländerinnen und Ausländer.

    Der Kantonsrat sagt in der ersten Lesung Ja zum Stimmrecht ab 16 Jahren und für Ausländerinnen und Ausländer.

  • Ratsschreiber Roger Nobs erläutert in mehreren Fällen die juristischen Hintergründe und Zusammenhänge.

    Ratsschreiber Roger Nobs erläutert in mehreren Fällen die juristischen Hintergründe und Zusammenhänge.

Wie erwartet gab das Stimmrecht zu diskutieren. Fast zwei Stunden dauerte die Behandlung dieser Thematik. Mit Philipp Kessler («FDP.Die Liberalen», Teufen) und Max Slongo (SVP, Herisau) stellten die jüngsten Mitglieder des Kantonsrates den Änderungsantrag, wonach das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren bleiben soll. Sie gaben unter anderem an, dass das «Stimmrecht 16 Jahre» die Mehrheitsfähigkeit der Verfassungsvorlage torpediere, weshalb eher allenfalls eine spätere Teilrevision vorzusehen sei. Manche Stimmen wollten das Stimmrechtsalter an die Volljährigkeit binden. Auch das Interesse und die Reife wurden erwähnt. Letztere könnten keine Kriterien sein, wurde von anderer Seite gekontert – Interesse und Reife seien auch bei Älteren nicht immer vorhanden. «Ich finde es stossend, wenn das eigene Narrativ mit dem Hinweis auf fehlende Mehrheitsfähigkeit gepflegt wird», bemerkte Peter Gut (PU, Walzenhausen).

Mit 33 Nein-, 30 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Änderungsantrag knapp abgelehnt. Angefügt wurde mehrmals, man könne in der zweiten Lesung noch entsprechend reagieren – je nach Verlauf der Volksdiskussion.

Wenn ein Zürcher hierher zieht

Um 17.45 Uhr stand zum Schluss des ersten Sitzungstages fest: Punkto Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer folgt der Kantonsrat ebenfalls dem Vorschlag des Regierungsrates. Mit 31 zu 22 Stimmen wurde gegen einen Antrag der vorberatenden Kommission entschieden, nach dem ausländische Staatsangehörige nicht nur zehn Jahre in der Schweiz, sondern davon seit drei Jahren im Kanton zu wohnen hätten. «Wir verlangen von einem hierher ziehenden Zürcher auch nicht, dass er drei Jahre warten muss, bis er abstimmen darf», meinte Markus Brönnimann («FDP.Die Liberalen», Herisau).
In einem Rückweisungsantrag sprach sich die SVP gegen das kantonale Stimmrecht für ausländische Stimmberechtigte aus. «Wir wollen keine Visionen in der Verfassung, sondern eine mehrheitsfähige Vorlage», begründete Slongo. Das Fuder werde überladen, ergänzte Parteikollege Jörg Schmid (Urnäsch). Andere Voten gingen in die Richtung, dass es keine materiellen Argumente gegen das Stimmrecht von ausländischen Personen gebe; die Erfahrungen in Gemeinden, die das Stimmrecht kennen, seien gut. Die Abstimmung zur Rückweisung ergab 47 Nein- und 16 Ja-Stimmen.

Redaktionelle Änderungen

Zu Wortmeldungen (und kurz zu einer Konfusion) führte auch die Präambel. Es ging um zwei Fragen: Schöpfung oder Gott? Vielfalt oder Lebensgrundlagen? Schliesslich wurde dem Antrag der Kommission, die Präambel mit Gottesbezug zu verwenden, mit 44 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung entsprochen. Auch zu vielen anderen der 138 Artikel im Entwurf der Kantonsverfassung äusserten sich Fraktionen und einzelne Kantonsräte. 40 Anträge waren im Voraus eingereicht worden, im Verlauf der Sitzung wurden einzelne zurückgezogen, andere neu eingereicht. An mehreren Stellen beantragten Kantonsräte redaktionelle Änderungen. Oft erläuterte Ratsschreiber Roger Nobs die juristischen Hintergründe und wies auf Zusammenhänge hin.

Einmal ein Stichentscheid

Namens der «Mitte»/EVP/GLP-Fraktion stellte Claudia Frischknecht (Herisau) einen Antrag auf Nennung Herisaus als Hauptort. Dieser blieb chancenlos. Andere Entscheidungen fielen knapp aus – einmal hatte Ratspräsident Hannes Friedli (SP, Heiden) einen Stichentscheid zu fällen: So soll der Nachhaltigkeit nicht nur bei neuen Aufgaben, sondern auch bei den bestehenden öffentlichen Aufgaben Rechnung getragen werden.

Auffällig war die Tatsache, dass im Bereich der Bildung viele Voten erfolgten, alle drei Anträge aber deutlich abgelehnt wurden. Etwa jener der SVP-Fraktion, wonach im Artikel 47 dieser Satz wegzulassen sei: «Die Schulen haben die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen.» Man dürfe die Augen nicht vor der Realität verschliessen, meinte Landammann Yves Noël Balmer. Die Schule müsse zwar nicht die Leitung der Erziehungsarbeit innehaben, aber Unterstützung leisten.

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  • Symbolbild: bigstock

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