Das zweitinstanzliche Ausserrhoder Obergericht ist derzeit mit zwei vollamtlichen Richtern und 16 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt. Dem Antrag auf eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle stimmte der Kantonsrat ohne Gegenstimme zu. Der Beschluss tritt zum 1. Juni 2025 in Kraft.
Die Stellenaufstockung im Fünfeckpalast war im Rat aufgrund der hohen Arbeitslast wegen der hohen Anzahl Fälle sowie wegen herausfordernder Projekte für die Digitalisierung der Justiz unbestritten.
Der Antrag der SVP-Fraktion, die Stelle vorerst befristet bis zum Ende der Legislatur zu bewilligen, scheiterte jedoch mit 34 Nein- zu 24 Ja-Stimmen.
Herisau | 23.09.2024 | 19:55 Uhr
sda
Kantonsrat bewilligt neue nebenamtliche Richterstelle
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle am Obergericht bewilligt. Damit erhöht sich dort die Anzahl nebenamtlicher Richterstellen auf 17. Ein Antrag der SVP, die Stelle nur befristet bis 2028 zu bewilligen, scheiterte.
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(Symbolbild: Bigstock)