Kantonsrat beschäftigt sich mit fairen Löhnen

Die SP-Fraktion fragte am Montag im Ausserrhoder Kantonsrat, ob es Grundlagen zur Lohnsituation in Ausserrhoden gebe und ob diese Löhne allen Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern eine gesicherte Existenz ermögliche.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Landammann Dölf Biasotto sagte, es gebe verschiedene Organisationen, die Löhne überwachten. 2021 seien 157 Kontrollen durchgeführt worden, das entspricht 2,8 Prozent aller Unternehmungen im Kanton. Es seien keine Verstösse bei Lohnzahlungen festgestellt worden. Es gebe weder Aussagen zu Betroffenen mit Kurzarbeit mit Löhnen unter 3470 Franken noch gebe es Aussagen über Menschen, die mit einem Hundertprozent-Pensum einen Lohn von unter 4000 Franken erzielten. Der Kanton sehe für bestimmte Branchen keinen Handlungsbedarf. Die Löhne seien meistens durch Gesamtarbeitsverträge geregelt. Zudem stehe Ausserrhoden in direkter Konkurrenz mit den umliegenden Kantonen und dem Ausland.

Bisher hätten fünf Kantone einen Mindestlohn eingeführt: Neuenburg, Basel-Stadt, Genf, Jura und Tessin. Der Regierungsrat werde allfälligen Handlungsbedarf überprüfen. Jens Weber (SP, Speicher) sagte: «Die Datenlage ist enttäuschend.» Ein Mindestlohn dränge sich für Working poors auf. Die SP werde konkret zum Thema Mindestlohn Anträge stellen. Ausserrhoden könnte damit eine Vorreiterrolle in der Ostschweiz spielen.

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