Kantonsrat berät Teilrevision des Datenschutzgesetzes

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag in Waldstatt eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes in erster Lesung mit 59 Ja-Stimmen verabschiedet.

  • (Symbolbild: bigstock)

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Peter Gut (PU, Walzenhausen) stellte als Präsident der Kommission Inneres und Sicherheit (KIS) die Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes vor. Die EU-Richtlinie 2016/680 ist darauf ausgerichtet, personenbezogene Daten zu schützen, die zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschliesslich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, bearbeitet werden. Sie soll ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten und gleichzeitig aber den Austausch dieser Daten zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Schengen-Staaten erleichtern. Sie gilt sowohl für grenzüberschreitende Datenbearbeitungen als auch für Datenbearbeitungen, die von den Polizei- und Justizbehörden ausschliesslich auf innerstaatlicher Ebene durchgeführt werden.

Nur absolut Notwendiges

Regierungsrat Hansruedi Reutegger stellte fest, die Regierung habe sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Deshalb habe man sich für eine Teilrevision entschieden.
Martin Ruppaner (PU, Wolfhalden) erklärte, die Kommission Finanzen sei für Eintreten. Annette Joos (FDP, Herisau) stellte fest, Datenschutz bewege sich immer zwischen Freiheit und Sicherheit. Datenschutz werde immer wichtiger. Ziel der Teilrevision sei der bessere Schutz von Daten. Inhaltlich neu sei die Beschwerde ans Obergericht; das sei aus Sicht der FDP-Fraktion sinnvoll.

Annette Zeller (PU, Lutzenberg) sprach sich namens der PU-Fraktion ebenfalls für Eintreten aus.

Stärkung des Datenschutzes

Judith Egger (SP, Speicher) sagte, die Teilrevision des Datenschutzgesetzes bedeute eine Stärkung des Datenschutzes. Das sähen die Gemeinden in der Vernehmlassung nicht so: Sie fürchteten Mehraufwand und sähen nicht, was sich tatsächlich ändere. Das erfordere bessere Information: Mehr Erläuterungen wären nötig gewesen. Zum Teil stifte der Kommentar der Regierung mehr Verwirrung als Klarheit. Die SP-Fraktion wünsche auf die zweite Lesung genauere Erläuterungen darüber, was erlaubt und was nicht erlaubt sei. Immerhin bestehe keine Verordnung zum Datenschutzgesetz.

Urs Freund (SVP, Bühler) erklärte, die SVP-Fraktion begrüsse das Gesetz und stimme zu. Glen Aggeler (Mitte, Herisau) meinte, zum aktuellen Schutz sei ein Gesetz nötig. Ausserdem müsse eine hochentwickelte Informatiktechnik den Schutz sicherstellen.

Regierungsrat Hansruedi Reutegger freute sich über die einhellige Zustimmung. Man werde auf die Gemeinden zugehen und entsprechende Hilfestellungen bieten. KIS-Präsident Peter Gut fand, es bräuchte dringend eine Verordnung.

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