Kantonalbankarchiv noch immer bei der UBS

Judith Egger (SP, Speicher) erkundigte sich am Montag in der Fragestunde im Ausserrhoder Regierungsrat wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der UBS AG sei und worin die Schwierigkeiten bestünden, die den Prozess immer wieder verzögerten. Sie wollte wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, den gerichtlichen Weg zu beschreiten – und «wenn nein, weshalb nicht?»

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Im März 2014 hatte der Kantonsrat ein Postulat der SP-Fraktion zur Überführung des Kantonalbankarchivs ins Staatsarchiv von Appenzell Ausserrhoden erheblich erklärt. Die Regierung nahm die Verhandlungen mit der UBS umgehend auf. Seither sind acht Jahre vergangen.

Ratsschreiber Roger Nobs antwortete, die UBS habe 2015 das Interesse des Kantons anerkannt und sei bereit gewesen, mit dem Kanton zu verhandeln. Es müssten die archivarischen Interessen des Kantons und der UBS in Einklang gebracht werden. Dies sei seit Jahren die hauptsächliche Herausforderung. Zur Zeit stehe ein umfangreiches Vertragswerk vor der Vollendung – Umfang rund 60 Seiten. Für den Regierungsrat stehe nach wie vor eine vertragliche Lösung im Vordergrund – andernfalls müssten alternative Wege geprüft werden.

Judith Egger fand’s erfreulich, dass «der Durchbruch kurz bevor steht». Und dass Alternativen geprüft würden – dazu würde auch ein Prozess gehören. Sie wunderte sich, ob die Lösung ein Einsichtsrecht gewährleisten würde. Die Lösung würde auf jeden Fall einen Fortschritt bringen, versicherte Roger Nobs auf Nachfrage Eggers.

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