Gleichzeitig brachte man deutlich zum Ausdruck, dass man von der Regierung ein griffiges Fusionsgesetz und Vorschläge für die finanzielle Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden erwarte, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Zentraler Gegenstand der 2. Hauptversammlung der «IG Selbstbestimmte Gemeinden» war die Umsetzung der erfolgreichen Abstimmung vom November 2023. Dabei erwarten die Initianten von der Regierung, dass dieses Geschäft schnell an die Hand genommen wird. Insbesondere sind ein Fusionsgesetz sowie ein Konzept für die finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden zu erarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen, heisst es weiter.
Um die Regierung in dieser anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen, ersuchte eine Delegation der IG um einen Meinungsaustausch. Im Rahmen dieser Sitzung liess die Regierung die Initianten aber deutlich spüren, dass eine Unterstützung weder notwendig noch erwünscht sei. Auch ein Angebot der «Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Kantons AR» zur Unterstützung der Umsetzung des Volksentscheids wurde von der Regierung schlank abgelehnt. Während andernorts erfolgreiche Initianten oder eben «Betroffene» gerne angehört und wenn möglich zur Mitarbeit eingeladen werden, zeigt die Regierung diesen wichtigen Gruppierungen die «kalte Schulter».
Diese ablehnende und überhebliche Haltung der Regierung weckt Fragen: Hat die Regierung ihre Niederlage noch immer nicht verdaut? Hat sie diese wichtige Arbeit noch nicht an die Hand genommen? Will sie dieses Thema wiederum auf die lange Bank schieben? Oder ist sie einfach eine schlechte Verliererin? Die Zukunft wird es zeigen.
Die «IG Selbstbestimmte Gemeinden» hat sich entschlossen, den Prozess der Umsetzung des Volksentscheids zur Thematik «Gemeindefusionen in AR» weiterhin präzise zu beobachten und sich medial zu wehren. Die HV endete mit der Abnahme der Rechnung und Entlastung des Vorstandes.