Jungpartei der FDP und der SVP gegen Stimmrechtsalter 16

An der Kantonsratssitzung vom 19. und 20. Februar berät das Ausserrhoder Parlament in erster Lesung die Totalrevision der Kantonsverfassung. In einer gemeinsamen Medienmitteilung sprechen sich die Ausserrhoder Jungfreisinnigen und die Junge SVP Säntis gegen das Stimmrechtsalter 16 aus.

  • Die Jungparteien der FDP und der SVP befürchten, dass das Stimmrechtsalter 16 die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung gefährde. (Bild: Archiv app24/H9)

    Die Jungparteien der FDP und der SVP befürchten, dass das Stimmrechtsalter 16 die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung gefährde. (Bild: Archiv app24/H9)

Am 3. Januar 2023 hat der Ausserrhoder Regierungsrat den Entwurf über die revidierte Verfassung an den Kantonsrat überwiesen. Am 22. November desselben Jahres schloss die parlamentarische besondere Kommission (BKKV) die Vorberatung ab und überwies das Geschäft damit ins Ratsplenum. Beide Fassungen, Entwurf Regierungsrat und BKKV, sehen in Art. 69, Stimmrecht, eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre vor. Aus Sicht der Jungfreisinnigen des Kantons Appenzell Ausserrhoden und der Jungen SVP Säntis ist die Einführung des Stimmrechtsalters 16 eine Farce, wie die beiden Parteien zusammen in einem Communiqué mitteilen.

Sie begründen: «In diversen Kantonen sind Vorhaben zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre bereits abgelehnt worden: Basel-Stadt, Baselland, Neuenburg, Uri, Zürich und Bern. Des Weiteren scheiterten dahingehende Bemühungen in den Kantonen Freiburg, Thurgau, Schaffhausen, Jura, St.Gallen, Luzern, Waadt, Zug, Schwyz und Genf bereits im parlamentarischen Prozess.» Es sei zu erwarten, dass eine Vorlage zur Totalrevision der Kantonsverfassung mit Stimmrechtsalter 16 die gesamte Vorlage gefährde und nicht mehrheitsfähig mache, heisst es in der Pressemitteilung der bürgerlichen Jungparteien.

Ein weiteres Argument lautet wie folgt: «In Glarus, der als einziger Kanton Stimmrechtsalter 16 kennt, ist seither die Stimm- und Wahlbeteiligung gesunken. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erfahrungen aus Glarus stringent auf Appenzell Ausserrhoden übertragen werden können und mit einer weiteren Abnahme der Stimmbeteiligung zu rechnen ist.» Auch weisen die beiden Jungparteien darauf hin, dass es paradox erscheine, wenn Personen, die keine Steuern zahlen, plötzlich Entscheide grosser (finanzieller) Tragweite für den Kanton treffen könnten.

Die Jungfreisinnigen des Kantons Appenzell Ausserrhoden und die Junge SVP Säntis fordern die Mitglieder des Kantonsrates auf, das Stimmrechtsalter 18 in der totalrevidierten Kantonsverfassung beizubehalten. «Gespannt werden wir die Behandlung der Totalrevision der Kantonsverfassung in erster Lesung verfolgen und hoffen darauf, dass unsere Forderungen ernstgenommen und umgesetzt werden», so schreiben die beiden Jungparteien. Und weiter heisst es: «Bei Beibehaltung von Stimmrechtsalter 16 in der finalen Abstimmungsvorlage zur Totalrevision behalten wir uns vor, die Kantonsverfassung in globo abzulehnen und zu bekämpfen.»

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