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JFAR kritisieren Steuerermässigungen

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat Anfang Dezember beschlossen, den Grenzwert für die Steuerermässigung für emissionsarme Fahrzeuge zu reduzieren. Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) sehen in diesem Schritt und in den Ermässigungen grundsätzlich steuerliche Fehlanreize.

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Diese steuerliche Bevorzugung knüpft allerdings nur an den relativen Schadstoffausstoss an, was die JFAR kritisieren. Ein sparsames Auto, das viele Kilometer fährt, stösst absolut gesehen mehr Schadstoffe aus, als ein weniger sparsames Auto, das wenige Kilometer zurücklegt. Trotzdem erfährt der Besitzer steuerliche Bevorzugung.

Mit der Reduktion des Grenzwertes und den Ermässigungen allgemein werden Fehlanreize gesetzt: Der Absatz von Neufahrzeugen, deren Produktion (sogenannte graue Energie) etwa zwei Drittel der gesamten Energiebilanz während einem Autoleben ausmachen, wird gefördert. Nur ungefähr ein Drittel der Bilanz ist tatsächlich auf den Benzinkonsum zurückzuführen. Anstatt den Energieverschleiss zu drosseln, könnte die Reduktion des Grenzwertes also zu einem erhöhten Ausstoss an grauer Energie führen.
Eine sinnvolle Steuerung der (automobilen) Mobilität und analog des generellen Energieverbrauchs kann im Grunde genommen nur über die Internalisierung der Kosten geschehen. In den Augen der JFAR wäre es geschickt, eine Energiesteuer einzusetzen, die direkt beim Energieverbrauch ansetzt. Eine solche Steuer könnte Anreize setzen, vernünftig mit der Energie umzugehen. Das einfachste Mittel dazu wäre, die Abgabe auf dem Benzinpreis zu erhöhen und zweckgemäss einzusetzen.

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