Ja zur beantragten Steuersenkung

Am Donnerstag, 8. November, durfte der Vorstand der SVP Speicher die Mitglieder zu einer weiteren Versammlung im Restaurant Sternen einladen.

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Das Thema war mit der kommenden Abstimmung zum Gemeindevoranschlag 2013 gegeben und die Partei konnte als Gastreferent Gemeinderat Franz Knechtle begrüssen. Zu Beginn gab der Referent einen groben Überblick zu den wichtigsten Positionen im Voranschlag sowie einige Informationen zur neuen Darstellung nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz. Die Investitionsrechnung gab kein Anlass zu grossen Diskussionen zumal die einzelnen Posten notwendig sind respektive durch den Kanton vorgegeben werden und sich der Betrag in einem überschaubaren Rahmen hält. Die Mitglieder begrüssen es grundsätzlich dass sich der Gemeinderat dazu entschloss bei den Investitionen für einmal nur das nötigste vorzusehen sodass wir einmal etwas Luft bekommen. In diesem Zusammenhang muss wieder einmal erwähnt werden, wie wichtig es für die Gemeinde ist eine starke Vertretung im Kantonsrat zu haben, die verhindern kann, dass das Gemeindebudget noch stärker belastet wird. Die SVP weist seit Jahren darauf hin, dass eine Steuersenkung um 0.2 Einheiten machbar wäre. Die nun vorgeschlagene Steuersenkung von 0.1 Einheiten ist zu begrüssen und geht in die richtige Richtung.

Bei der anschliessenden Parolenfassung wurde ein einstimmiges JA beschlossen.

Zur Vorlage Totalrevision Finanzhaushaltsgesetzt wurde ebenfalls einstimmig die Ja Parole gefasst. Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe die den Ausschlag dazu geben. Einerseits die Einführung einer Schuldenbremse für Kanton und Gemeinde sowie die Vereinheitlichung der Abschreibungen bei den Investitionen.

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