Initiative «Finanzreferendum» zustande gekommen

Der Gemeinderat Herisau hat die am 31. Oktober 2023 eingereichte Volksinitiative «Finanzreferendum» für zustande gekommen erklärt.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Es gingen 332 gültige Unterschriften ein, im Minimum gefordert waren 100, teilte die Gemeindekanzlei mit. Die Volksinitiative verlangt, dass mindestens 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das fakultative Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Voranschlag oder Steuerfuss ergreifen können. Über die Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative wird zunächst der Einwohnerrat im ersten Halbjahr 2024 befinden. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

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