In Oberegg ist keine Erhöhung des Steuerfusses notwendig

Rund siebzig Personen folgten am Mittwochabend den Ausführungen des Bezirkshauptmanns zu Jahresrechnung und Gesamtsituation des Bezirks Oberegg im Vereinssaal. Landammann Roland Dähler und Bauherr Ruedi Ulmann stellten die Sachgeschäfte der Landsgemeinde vor.

  • Grossrat Hannes Bruderer, Kantonsrichterin Elvira Hospenthal und Bezirksrat Erol Ademi (von links) scheiden aus dem Amt. (Bild: Rolf Rechsteiner)

    Grossrat Hannes Bruderer, Kantonsrichterin Elvira Hospenthal und Bezirksrat Erol Ademi (von links) scheiden aus dem Amt. (Bild: Rolf Rechsteiner)

Seit der Integration der Schulgemeinde in den Bezirk (2018) konnte der Steuerfuss stabil gehalten werden. Das soll auch – ungeachtet des Schulhausneubaus – über die nächsten Jahre das Ziel sein, führte Hauptmann Hannes Bruderer aus. Ein Blick auf die Steuerkraft pro Einwohner zeigt eine leicht steigende Tendenz, hinkt aber gemeinsam mit Schlatt-Haslen deutlich hinter den Bezirken des inneren Landesteils her. Entsprechend grosszügig fiel mit 1,27 Millionen Franken der Finanzausgleich des Kantons aus.
Oberegg wartet mit einem erfreulichen Gesamtergebnis auf: Die konsolidierte Rechnung weist bei Gesamterträgen von 10,352 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von rund 579’000 Franken aus; dies nach ausserordentlichen Abschreibungen von 142’000 Franken und einer Vorfinanzierung für den Schulhausneubau im Umfang von 600’000 Franken. Das Eigenkapital wuchs per Ende 2021 auf 18,704 Millionen Franken an.
Bedeutend höher als geplant fielen mit 2,348 Millionen Franken die Nettoinvestitionen aus, verursacht hauptsächlich durch den zügigen Fortschritt bei den Schulbauten und das Werkleitungsprojekt Schulareal/Kirchplatz. Letzteres werde im Rahmen des Kredits abgerechnet werden können, betonte Bruderer. Er lobte den Baufortschritt: Das Ökonomiegebäude mit drei Garagen für Schulbusse ist bezugsbereit. Das neue Schulhaus soll im Sommer 2023 fertig bezogen sein. Der Bezirksrat hat die Rechnung, deren Details unter www.oberegg.ch einzusehen sind, genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum, das soeben angelaufen ist. Es kommt zustande, wenn bis zum 21. Mai mit mindestens 100 Unterschriften eine Abstimmung verlangt wird.

Urnengang am 15. Mai

Gemeinsam mit den eidgenössischen Abstimmungen werden die Oberegger an der Urne lokale Entscheidungen fällen. Als Sachgeschäft ist das neue Reglement der Wasserversorgung angekündigt. Das Mandat dazu sei unterwegs, führte der Hauptmann aus. Gewählt werden muss ein neues Mitglied des Bezirksrates infolge Demission von Erol Ademi, der weiterhin seinen Sitz im Grossen Rat innehaben wird. Vakant ist dort hingegen der Sitz von Hannes Bruderer (Demission). Infolge Wegzugs von Christian Bischofberger ist zudem ein neues Mitglied in die RPK zu bestimmen.
Mit Applaus bedacht wurde die Kantonsrichterin Elvira Hospenthal, die dem Gremium seit 2008 angehörte und seit 2017 als Vizepräsidentin amtete. Für ihre Ersatzwahl am kommenden Sonntag stellt sich Bezirksrichter Vincenzo Del Monte zur Verfügung. Die politischen Gruppierungen Obereggs stellten ihre Kandidaten für den Urnengang vor: Johannes Sonderegger soll Einzug im Grossen Rat haben; Stefan Eugster ist als neuer Bezirksrat nominiert. Anita Menzi hat sich bereit erklärt, in der RPK mitzuarbeiten, und Tiziana Pavone ist für das Bezirksgericht vorgesehen für den Fall, dass Vincenzo del Monte ins Kantonsgericht aufrückt.

Laufende Projekte

Ein Augenmerk schenkte Hannes Bruderer den laufenden Projekten. Im Zuge der Nutzungsplanung sei die Bewertung bestehender und potenzieller Schutzobjekte angelaufen – ein Prozedere, das mit Augenmass und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen abgearbeitet werden müsse. Die Empfehlungen der Fachkommission Heimatschutz seien inzwischen auf dem Tisch. Nun werde ein umsetzbarer Rahmen gesucht, was einige Zeit erfordern werde.
Auch der Quartierplan Schitter, der schon mehrfach Thema war, sei einen Schritt weitergekommen, so der Hauptmann. Nach durchgeführtem Mitwirkungsverfahren habe man das überarbeitete Dossier dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Antwort steht noch aus. Gemeinsam mit dem Landesbauamt plant der Bezirksrat die Sanierung der Dorfstrasse zwischen den Restaurants Säntis und Dreikönig. Eine Verbesserung für rollenden und ruhenden Verkehr, aber auch für Fussgänger sei dringlich und wohl auch machbar.
Applaus und Präsente erhielten schliesslich Swen Fürer und Andreas Blatter, Kommandant und Kommandant-Stellvertreter der aufgelösten Zivilschutz-Organisation Oberegg-Reute. Die gut funktionierende, kantonsübergreifende ZSO ist von der Bildfläche verschwunden, was bei zahlreichen Bürgern Unmut auslöste. Das Oberegger Korps wurde in jenes des inneren Landesteils integriert.

Kein Diskussionsbedarf

Landammann Roland Dähler und Bauherr Ruedi Ulmann stellten in geraffter Form die Sachgeschäfte der Landsgemeinde vor. Fragen wurden keine gestellt. Der Diskussionsbedarf hält sich also zumindest im äusseren Landesteil in engen Grenzen.

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