Hundegesetz an Kantonsrat überwiesen

Das neue Hundegesetz von Appenzell Ausserrhoden ist im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Einzig die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die neu geregelt werden soll, wurde teilweise kritisiert.

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Das neue kantonale Hundegesetz deckt den Handlungsbedarf ab, der nach dem Scheitern eines einheitlichen Hundegesetzes auf Bundesebene im Dezember 2010 in den Kantonen entstanden ist. Es soll die Sicherheit und die Gesellschaftsverträglichkeit der Hundehaltung mit pragmatischen Massnahmen verbessern. Das Gesetz basiert auf folgenden Pfeilern: Allgemeine Prävention gegen Konflikte mit Hunden, Pflichten für alle Hundehalterinnen und Hundehalter, Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung bei Problemfällen sowie stufengerechte Neuregelung der Vollzugsaufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden.
Eigenverantwortung sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz sollen auch in Zukunft ermöglichen, dass Appenzell Ausserrhoden im Hundewesen kein grosser Bewilligungs-, Kontroll- und Sanktionsapparat aufgebaut werden muss.
Im Vernehmlassungsverfahren wurde der Vorlage breit zugestimmt – mit Ausnahme der vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. So haben sich zahlreiche Gemeinden mit dem Hinweis auf fehlende Fachkompetenz gegen die Führung der Hundekontrolle und die Erhebung der Hundesteuern durch die Gemeinden ausgesprochen. Der Regierungsrat möchte an der neuen Aufgabenverteilung aber festhalten: Hundekontrolle und Erhebung der Hundesteuern – beides administrative Aufgaben – sollen neu über die Gemeinden laufen; analog zur Einwohnerkontrolle.
Im Gegenzug übernimmt der Kanton die Anordnung von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung im Einzelfall. Hier ist die Zuständigkeit des Kantons gerechtfertigt, da Fachkenntnisse erforderlich sind. Damit können griffige Sanktionsmöglichkeiten bei Problemfällen gezielt ausgebaut werden. Allgemein begrüsst wurde hingegen der Verzicht auf Rassenverbote und Bewilligungspflichten, die obligatorische Haftpflichtversicherung sowie die Neuregelung der Allgemeinen Hundehalterpflichten und der Leinenpflichten.
Präzisiert wurden die Bestimmungen über die Hundekontrolle und die Einschränkungen der Hundehaltung sowie die Strafbestimmungen. Verzichtet wird hingegen auf das Verbot, pro Person nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig auszuführen. Nicht berücksichtigt werden verschiedene Anträge betreffend die Hundesteuern. So soll der Steuersatz für einen „landwirtschaftlichen Hofhunde“ gleich hoch sein wie für einen „gewöhnlichen“ Hund. Laut Regierung verursachen landwirtschaftliche Hofhunde nicht weniger Kosten für die öffentliche Hand als die übrigen Hunde. Festgehalten wird schliesslich auch am Grundsatz, ab dem zweiten Hund in gleichem Haushalt den doppelten Steuersatz zu erheben.
Insgesamt wurde die Vorlage als ausgewogen, moderat und zeitgemäss betrachtet. Der Regierungsrat hat das neue Hundegesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich in der Maisitzung 2014 befassen.

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