Höchsten Kostenanstieg in der Psychiatrie

Steigende Gesundheitskosten waren unter anderem Thema der Kantonsratsmitglieder bei der Beratung der Aufgaben- und Finanzplanung 2024 – 2027. Die Analyse der Krankheitskosten wurde gelobt. Glen Aggeler (EVP, Herisau) wollte wissen, ob eine halbe Million für die Pflegeinitiative ausreiche.

  • Landammann Yves Noël Balmer äusserte sich zu den Kostenanstiegen im Gesundheitsbereich. (Bild: Lukas Pfiffner)

    Landammann Yves Noël Balmer äusserte sich zu den Kostenanstiegen im Gesundheitsbereich. (Bild: Lukas Pfiffner)

Landammann Yves Noël Balmer sagte: «Auch, wenn der Kostenanstieg abflacht; es ist immer noch ein Anstieg.» Bei den Verhandlungen entscheide das Bundesverwaltungsgericht über den Tarif. Den grössten Anstieg gebe es in der Psychiatrie. Auch neue Medikamente, neue Krebstherapien sorgen für Kostenanstiege. Das One-Health-Konzept betreffe vor allem den Kantonstierarzt.
Zur Weiterbildung der Hausärzte sagte Balmer, zwei neue Ärzte durchliefen jetzt das Programm Hausarztmedizin – Ausserrhoden arbeite mit Innerrhoden und St. Gallen zusammen. Der Betrag für die Pflegeinitiative sollte ausreichen, sagte er.

Verzögerungen bei Veloroute

Susann Metzger (PU, Heiden) störte sich namens der Fraktion, dass der Kantonsrat erst «zu spät» Kenntnis vom Investitionsprogramm nehmen könne. Jaap van Dam (SP, Gais) wies auf die Bedürfnisse der Velofahrenden hin. Mathias Steinhauer (EVP, Herisau) erkundigte sich nach dem Stand des Mobilitätskonzepts.

Regierungsrat Dölf Biasotto wies auf Verzögerungen wegen des Bunds hin, etwa bei der Veloschnellroute Lustmühle – St. Gallen. Dazu komme die Abstimmung in Teufen über die Tunnelvariante; das habe ebenfalls zu Verzögerungen geführt. Zur Aktion Veloprojekte sagte Biasotto: Es seien bereits über 150’000 Franken in Veloprojekte investiert worden – und insgesamt 200’000 Franken vorgesehen. Zum Mobilitätskonzept sagte Biasotto, es werde Ende 2024 vorliegen.

Beim Departement Inneres und Sicherheit fragte Susann Metzger, Heiden, nach dem Betrag der Arealentwicklung Gmünden. Jaap van Dam, Gais, wollte wissen, wann der Bau des neuen Gefängnisses beginne. Judith Egger (SP, Speicher) fragte nach dem Grundbuchwesen. Roger Stutz (FDP, Teufen) erkundigte sich nach der Weiterentwicklung des Polizeikorps. Peter Gut (PU, Heiden) wollte wissen, welche Konsequenzen die Lohnerhöhung für die St. Galler Polizei für die Ausserrhoder Polizei habe.

«Gut unterwegs»

Regierungsrätin Katrin Alder erklärte die Verspätung bei Gmünden mit der Bauteuerung. Die Angebotsplanung sei Aufgabe der Konkordate. Auch in Zukunft würden die Planungen gemeinsam erstellt. Gmünden sei Bestandteil der Planung 23. Das Ausserrhoder Polizeikorps sei «gut unterwegs»; es sei schweizweit eingebunden. Es gebe eine massgeschneiderte IT-Lösung. Bekämpfung der Cyberkriminalität sei eine Daueraufgabe. Nein, Ausserrhoden habe punkto Polizeilöhne keinen Nachholbedarf, so Alder. Judith Egger stellte fest, für das Sechseläuten seien erst 20’000 Franken eingesetzt worden, jetzt seien es 350’000 Franken. Biasotto sagte, damals sei im Vorfeld «einfach eine Zahl eingesetzt worden».

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