GFI vertagt Parole zur Verfassungstotalrevision

Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) fasste am Mittwochabend in der «Linde» Appenzell für alle Geschäfte der kommenden Landsgemeinde mit unterschiedlichem Enthusiasmus die Ja-Parole. Bezüglich Verfassungsrevision wird man sich am 8. April nochmals beraten.

  • Die GFI-Mitglieder hören den Ausführungen des Bauherrn Ruedi Ulmann zu. (Bilder: Giorgio Girardet)

    Die GFI-Mitglieder hören den Ausführungen des Bauherrn Ruedi Ulmann zu. (Bilder: Giorgio Girardet)

  • Bauherr Ruedi Ulmann (links) erläuterte in der «Linde» der Gruppe für Innerrhoden das Landsgemeindemandat 2024.

    Bauherr Ruedi Ulmann (links) erläuterte in der «Linde» der Gruppe für Innerrhoden das Landsgemeindemandat 2024.

«Ihr seid meine Versuchskaninchen», flachste Bauherr Ruedi Ulmann, als er in der «Linde» Appenzell den Beamer für die erste Illustration der Landsgemeindegeschäfte 2024 installiert hatte. Sieben Mitglieder der Gruppe für Innerrhoden hatten sich mit dem druckfrischen, teilweise schon heftig bearbeiteten Landsgemeindemandat eingefunden, um über die Geschäfte der kommenden Landsgemeinde Parolen zu fassen. «Es stehen an dieser Landsgemeinde keine weltbewegenden Geschäfte an», eröffnete Josef Manser die Versammlung der sieben Aufrechten.

Parole zur Verfassungsrevision vertagt

Die Totalrevision der Kantonsverfassung nannte der Jurist in der Runde «nicht gerade ein Highlight». Alt Grossratsratspräsident Manser nannte sie eine Gratwanderung zwischen schlankem Verfassungstext und den nachgelagerten Gesetzestexten. In der vorberatenden Kommission seien einige, die sich von der Übung mehr erhofft hatten, enttäuscht gewesen. «Was wir jetzt haben, ist immer noch eine Gratwanderung, aber eine einigermassen gelungene Gratwanderung.»

Mit dem Grat war die Trennlinie dessen gemeint, was in eine Verfassung gehört und was getrost in Gesetzen geregelt werden kann, die erst im Entwurf vorliegen. Eine synoptische Darstellung von alter und neuer Verfassung im Landsgemeindemandat wurde vermisst. Ein Mitglied, das fürchtet, als «Verfassungswanderprediger» in die Annalen Appenzells einzugehen, rückte mit einer Do-it-yourself-Synopse an, die unter Aficionados herumgereicht wird. Zwei Punkte machten ihn stutzig: Die Festsetzung der Steuern im Kanton seien aus der Verfassung ins Gesetz verlagert worden. Ausserdem sei auch das Notrecht in anderen Kantonen auf Verfassungsebene klarer geregelt.

Zu reden gab auch der Mechanismus der Inkraftsetzung der Verfassung, welche ohne die erst im Entwurf vorliegenden Gesetze gar nicht rechtskräftig werden könne. Ob die GFI auch für Proporz sei, wurde nicht klar. Der Bauherr verwies auf die einstündige Informationsveranstaltung am Donnerstag, 4. April, im Grossratssaal, an der die beiden Landammänner und die an der Ausarbeitung beteiligten Juristen, Ratschreiber Markus Dörig und Kommissionspräsidentin Angela Koller, Rede und Antwort stehen. Die GFI vertagte ihre Parolenfassung zu diesem Geschäft darum auf den 8. April.

Digitalisierung und Oberegg

Wie im Grossen Rat war das achte Landsgemeindegeschäft «Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG, Grundlagen für die Digitalisierung)» unbestritten. Bei einer Enthaltung gab es Einstimmigkeit für die Ja-Parole. Das neunte Traktandum «Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiterer Gesetze (EG ZGB Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg)» gab viel zu reden, gerade in Bezug auf den Fachkräftemangel für Positionen der öffentlichen Verwaltung, wenn ein polyvalenter Boomer das Pensionsalter erreicht. Die Ja-Parole fiel bei Gegenstimmen und Enthaltungen knapp aus.

Herdenschutz und Jagd

Beim zehnten Geschäft muss Innerrhoden die für die Kleinräumigkeit des Kantons wenig angepasste Bundesgesetzgebung für die hiesigen Verhältnisse ergänzen. Es geht um Herdenschutzmassnahmen im Sömmerungsgebiet. Für die im Grossen Rat einstimmig der Landsgemeinde zur Bejahung anempfohlene Vorlage beschloss auch die GFI bei einer Gegenstimme die Ja-Parole. Das leidige Thema der Wildruhegebiete gilt es in Traktandum elf endlich zu einer Lösung zu bringen. Nach der Rückweisung an der Landsgemeinde 2022 wurde das Gebiet Sonnenhalb als Wildruhegebiet ausgeschieden. «Was 2022 vorgelegt wurde, war ja schon ein Feigenblatt, nun ist es noch weniger», war ein Votum. Das «bescheidene Inner­rhoden» soll nicht länger als weisser Fleck auf der nationalen Karte der Wildruhegebiete figurieren. Die Ja-Parole wurde ohne Gegenstimme, aber mit zwei Enthaltungen gefasst.

Eichbergstrasse und Staatshaushalt

Nachdem der Bauherr die Vorlage gründlich erläutert hatte, fasst die GFI einstimmig die Ja-Parole für das zwölfte Geschäft: «Kredit für die Sanierung der Eichbergstrasse, Abschnitt Eggerstandenstrasse bis Risshau». Nach zweistündigen Erklärungen verabschiedete sich der Bauherr. Die Staatsfinanzen, das zweite Geschäft, boten vom Bauherr erläutert reichlich Gesprächsstoff. «Das Gesundheitswesen lässt sich schwer budgetieren», war das Fazit, das einer zog, der die grössten Budgetabweichungen zusammengezogen hatte.

Für das Präsidium des Kantonsgerichts fiel der Name Michael Manser, dem studierten Juristen wird das Amt zugetraut. Kurz nach 23 Uhr – es waren eben doch keine «weltbewegenden Geschäfte» – leerte sich die Gaststube.

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  • Symbolbild: bigstock

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