Gewerbeverband fasst praktisch diskussionslos Ja-Parolen

Der Gewerbeverband Appenzell Innerrhoden hielt in Weissbad seine Landsgemeindeversammlung ab. Für alle Fachgeschäfte wurde die Ja-Parole gefasst. Fragen warf einzig die Sanierung der Eichbergstrasse auf, doch auch diese waren schnell vom Tisch.

  • Michael Koller, Präsident des Gewerbeverbands Appenzell Innerrhoden, wird für den Bezirk Schwende-Rüte für den Grossen Rat kandidieren. (Bilder: Mirjam Bächtold)

    Michael Koller, Präsident des Gewerbeverbands Appenzell Innerrhoden, wird für den Bezirk Schwende-Rüte für den Grossen Rat kandidieren. (Bilder: Mirjam Bächtold)

  • Michael Manser stellt sich für das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten zur Verfügung.

    Michael Manser stellt sich für das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten zur Verfügung.

Während die Totalrevision der Kantonsverfassung bei Versammlungen anderer Parteien Diskussionen auslöste, blieb es unter den Mitgliedern des kantonalen Gewerbeverbandes still, als der stillstehende Landammann Roland Dähler auf allfällige Fragen wartete. Das Geschäft gab keinen Anlass zu Diskussionen.

Auch für die Revisionen der Einführungsgesetze zum Zivilgesetzbuch sowie für die Revisionen des Landwirtschaftsgesetzes und des Jagdgesetzes fassten die Gewerbler ohne Diskussion die Ja-Parole. Bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes geht es um die Schaffung einer Fachstelle für Herdenschutz, um das Vieh vor Wölfen zu schützen. Dazu gab es 2022 bereits ein Pilotprojekt, bei dem die nächtliche Unterbringung sowie der Einsatz von Zäunen und Herdenschutzhunden getestet wurden. Ein Mitglied äusserte die Frage nach den Kosten. Diese werden sich auf knapp 40000 Franken pro Jahr belaufen. Davon sind 3000 Franken für die Herdenschutzberatung durch das Landwirtschaftliche Zentrum St. Gallen in Salez vorgesehen.

Fragen gab es auch zum Sachgeschäft über den Kredit für die Sanierung der Eichbergstrasse. Bereits bei seinen Erläuterungen führte Bauherr Ruedi Ulmann aus, dass der Kostentreiber bei dieser Sanierung das instabile Gelände sei. «Im Vorfeld kam oft die Frage auf, ob man die Strasse wirklich verbreitern müsse und ob nicht Ausweichstellen reichen würden», sagte er. Doch wegen der Instabilität des Bodens müsse der Untergrund der Strasse verpfählt werden. Eine Variante mit Ausweichstellen wäre lediglich um 1,7 Millionen Franken günstiger als die geplante Version, die rund 14,5 Millionen Franken kosten soll.

Ein Mitglied äusserte die Frage nach dem Landerwerb, der für die Verbreiterung auf 5,5 Meter nötig wird. Ob für das Land, das für die Strasse gebraucht werde, ein Realersatz in Form von neu zur Verfügung gestelltem Land vorgesehen sei, wollte jemand wissen. Ruedi Ulmann sagte, dass der Kanton schon seit einiger Zeit keine Entschädigungen durch Realersatz mehr leiste. «Wir haben dazu einfach nicht genügend Land zur Verfügung», sagte er. Vor zwei Jahren habe jedoch die Standeskommission entschieden, den Betrag für den Quadratmeter von 15 auf 30 Franken zu erhöhen. Dieser Betrag werde auch für das Land bezahlt, das für die Verbreiterung der Eichbergstrasse benötigt wird. Nach diesen Ausführungen fasste der Gewerbeverband auch für dieses Geschäft die Ja-Parole.

Der Gewerbeverband nominierte alle Mitglieder der Standeskommission zur Wiederwahl. Für den freiwerdenden Posten des Kantonsgerichtspräsidiums nominierten sie mit Michael Manser ein Mitglied aus ihren Reihen. Michael Manser ist 46 Jahre alt, Vater von zwei Buben, lebt in Appenzell und arbeitet seit über 20 Jahren als Anwalt und Notar bei der Kanzlei Grand & Nisple in St. Gallen. Zudem ist er bereits jetzt am Innerrhoder Kantonsgericht tätig. Bevor wie bei anderen Landsgemeindeversammlungen Fragen zu einer allfälligen Befangenheit auftauchten – Mansers Frau arbeitet bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB –, nahm er die Antwort vorweg und sagte, über Fälle der KESB, die ans Kantonsgericht weitergezogen würden, entscheide eine spezielle Beschwerdekommission. «Diese Fälle würden gar nicht auf meinem Schreibtisch landen», sagte Manser.

Als Ersatz für ihn müsste ein neuer Kantonsrichter gefunden werden. Das Gewerbe nominierte dafür David Inauen aus Eggerstanden, ebenfalls Mitglied des Gewerbeverbands. Er ist seit 2021 als selbständiger Anwalt und öffentlicher Notar in Appenzell tätig. Seit 2019 ist er Teil des Bezirksgerichts und amtet zudem als Zwangsmassnahmenrichter. Seit letztem Jahr ist er Vizepräsident des Bezirksgerichts. Würde er als Michael Mansers Nachfolger gewählt, müsste der Bezirk Schwende-Rüte an seiner Bezirksgemeinde einen neuen Bezirksrichter wählen.

12
10

Weitere Artikel

Schreibe einen Kommentar