Der Kantonale Gewerbeverband (KGV) AI hat sich im Hotel Hecht zur Landsgemeindeversammlung getroffen. Von der Standeskommission waren der regierende Landammann Roland Dähler, Säckelmeister Ruedi Eberle, Bauherr Ruedi Ulmann und Landesfähnrich Jakob Signer anwesend. Eberle präsentierte die Staatsrechnung und den Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes. Jakob Signer erläuterte die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, über das an der Landsgemeinde am 30. April abgestimmt wird. Für beide Geschäfte fassten die Mitglieder des KGV die Ja-Parole.
Kritik am Bauherrn
Obwohl an der diesjährigen Landsgemeinde keine Kampfwahl ansteht, gaben die anwesenden Standeskommissionsmitglieder noch einmal einen Überblick über die Projekte der vergangenen zwei Jahre und nannten ihre Ziele und Visionen für die kommende Zeit. Tourismuspolitik, Dorfkernentwicklung und Verkehrsstrategie waren die Schlagworte des Abends. Doch auch die Digitalisierung ist in vielen Ämtern ein Projekt, dass derzeit in Angriff genommen wird.
Kritik musste sich vor allem Bauherr Ruedi Ulmann anhören. Nationalrat Thomas Rechsteiner (Die Mitte) äusserte sich negativ zu den teils langen Wartefristen für Baugesuche und fragte, wie man diese verkürzen könne. Als wichtige Massnahme nannte Ruedi Ulmann das vereinfachte Verfahren für kleinere Bauten, über die der Bezirk entscheiden und die nicht extra vor den Kanton müssen. Die KGV-Mitglieder nominierten alle Standeskommissionsmitglieder zur Wiederwahl, jedoch gab es beim Bauherrn eine Gegenstimme und Enthaltungen.
Auch Ständerat Daniel Fässler wurde vom Gewerbe nominiert, ihn für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren zu wählen.
Stimmfreigabe bei Wahl ans Kantonsgericht
Die Vertreter der Bezirke präsentierten ebenfalls die Sachgeschäfte, die bei ihnen an der Landsgemeinde anstehen. In vielen Bezirksräten gibt es dieses Jahr Rücktritte. Der Gewerbeverband ist deshalb mit Personen im Gespräch, welche er für die freiwerdenden Ämter vorschlagen möchte. Wichtig sei besonders die Suche nach einem Hauptmann für den Bezirk Appenzell für den zurücktretenden Franz Fässler.
Für den freiwerdenden Sitz am Kantonsgericht kandidiert die aktuelle Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Appenzell Kathrin Rechsteiner. Der KGV hat keinen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen gefunden und entschied sich deshalb für die Stimmfreigabe.