Gewerbetransporte bleiben möglich

Eine Flurgenossenschaft beschloss, auf ihrer Flurstrasse ein Verbot für gewerbliche Nutzungen zu erlassen. Davon ausgenommen waren landwirtschaftliche Transporte. Ein Flurgenosse wehrte sich gegen diesen Beschluss.

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Der zuständige Bezirksrat gelangte hierauf zum Schluss, dass ein solches Verbot im konkreten Fall nicht möglich ist. Gegen diesen Beschluss erhob die Flurgenossenschaft bei der Standeskommission Rekurs.
Das Flurgenossenschaftsgesetz kennt bei der Gründung ein Einspracherecht gegen die geplanten Statuten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich festgeschrieben, dass dieses Recht auch bei Statutenrevisionen besteht. Die Standeskommission gelangte aber aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Gründung und der Statutenrevision zum Schluss, dass auch im Falle von Statutenrevisionen eine Einsprache beim Bezirksrat möglich ist.
Zum Zeitpunkt der Gründung der Flurgenossenschaft befand sich ein nicht landwirtschaftlicher Gewerbebetrieb im Einzugsbereich der Flurstrasse, der inzwischen aber eingestellt wurde. Der damalige Eigentümer musste aufgrund des mit dem Gewerbe verbundenen Verkehrs erhöhte Perimeterbeiträge leisten. Bei dieser Sachlage erscheint es treuwidrig, wenn ein Verbot für Gewerbetransporte eingeführt wird, zumal eine Wiedereröffnung des Gewerbebetriebs möglich ist und offenbar dafür Bestrebungen bestehen. Die Standeskommission hat den Rekurs daher im Hauptpunkt abgewiesen.

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