Geoinformationsgesetz tritt in Kraft

Der Regierungsrat setzt das kantonale Geoinformationsgesetz zusammen mit der Geoinformationsverordnung, der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie der Verordnung über die Gebühren für Geodaten auf den 1. November in Kraft.

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An der Märzsitzung hat der Kantonsrat dem Entwurf des kantonalen Geoinformationsgesetzes (kGeoIG) in zweiter Lesung zugestimmt. Die Regierung setzt nun das Gesetz per 1. November in Kraft und erfüllt damit die Bundesvorgaben. Gleichlaufend werden dessen Ausführungsbestimmungen – die Geoinformationsverordnung (kGeoIV), die ‚Verordnung über die Gebühren für Geodaten‘ sowie die Verordnung über die amtliche Vermessung (kVAV) – erlassen.

Geodaten sind raumbezogene Daten wie Grundwasserschutzzonen, Baulinien, Nutzungspläne oder Gefahrenkarten. Die Geoinformationsgesetzgebung bezweckt, dass Geodaten auf dem Gebiet des Kantonsden Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung zur Verfügung stehen. Für die amtliche Vermessung galten bis anhin ein Gesetz und eine Verordnung aus dem Jahre 1997. Da die Vermessungsdaten eben auch Geodaten sind, ist die Vermessung neu im Geoinformationsgesetz festgelegt. Darin ist auch die Namensgebung für Gemeinde- Ortschafts- und Strassennamen sowie die Gebäudeadressierung klar geregelt.

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